Sobotka gerät immer stärker unter Beschuss
Neues zum Thema U-Ausschuss
Neue Informationen zum Vorwurf der Befangenheit gegen den Präsidenten des Nationalrats und den Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Ibiza und die Folgen. Am Mittwoch geht es mit dem Ausschuss in der Hofburg weiter. Die Opposition hat sich auf ÖVP-Urgestein Sobotka eingeschossen.
Der kampferprobte ÖVPPolitiker Wolfgang Sobotka ist unter Beschuss. Befangenheit wird ihm vorgeworfen, er solle abtreten als Vorsitzender des U-Ausschusses rund um mögliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung (Ibiza und die Folgen), sagt die Opposition. Die „Krone“hat neue Infos zu einem brisanten Treffen am 13. März 2019. In der Zentrale des Glücksspielriesen Novomatic war Wolfgang Sobotka zu Gast. Just in jener Phase, in der es um die Installierung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo als drittem
Vorstand bei den Casinos Austria (Casag) ging (er wurde bald darauf bestellt, auch wenn man ihn nicht brauchte; der Bund ist an Casag ebenso beteiligt wie es Novomatic damals war). Sobotka traf da seinen Ex-Pressesprecher und damaligen Sprecher von Novomatic Bernhard Krumpel. Zudem war Juristin Tina Oswald, Ehefrau von Novomatic-Aufsichtsrat Bernd Oswald, bis vor Kurzem tätig im Kabinett von Innenminister Karl Nehammer, dabei. Am 13. März 2019 war Sobotka auch bei Novomatic-Grün
der Johann Graf. Es soll da auch Telefonkontakt zwischen Bernd Oswald und Novomatic-Vorstand Harald Neumann gegeben haben. Es ging um die Casag - und um die Bestellung Sidlos, so der Verdacht der Ermittler.
Novomatic habe auf Drängen des damaligen FPÖChefs Heinz-Christian Strache („Novomatic zahlt alle“) auf Sidlo bestanden. Zudem seien Zahlungen an Ex-FPÖFinanzstaatssekretär Fuchs in Aussicht gestellt worden – im Gegenzug für Casinos-Lizenzen für Novomatic. ExÖVP-Finanzminister Löger hat den Sidlo-Deal als Kontrollorgan der Republik ebenso abgesegnet wie ÖVP-nahe Casinos-Aufsichtsräte. Sobotka sagt, er sei bei Novomatic gewesen, so wie bei anderen Firmen an diesem Tag auch. Wegen der AK-Wahl. Von einem Deal wisse er nichts, an Tina Oswalds Präsenz beim Treffen bei Novomatic kann er sich nicht erinnern. „Krone“-Infos zur Folge aber ist Sobotka gemeinsam mit Tina Oswald (sie ist auch Grafs Großnichte) gemeinsam zu Novomatic angereist. Sidlo und Krumpel (Beschuldigte wie u.a. Strache und Löger – es gilt die Unschuldsvermutung) sind Mittwoch im Ausschuss geladen. Mit Wolfgang Sobotka, der den Vorwurf nach Befangenheit von sich weist, als Vorsitzendem, dürfte es pikant werden.