Hat Rot-Grün bei der Integration versagt?
Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) über die Krawalle in Favoriten, die Bundesregierung und hartes Durchgreifen
Linke Aktivisten, Graue Wölfe, Krawalle, verletzte Polizisten, ein verprügelter Journalist – und das mitten in Wien. Die Gewaltexzesse in Favoriten zeigen: Die Integrationspolitik hat viele Menschen nicht annähernd erreicht. Wir haben den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gefragt: Wer hat hier versagt?
Herr Czernohorszky, wenn man sich die Bilder der vergangenen Tage aus Favoriten ansieht mit Krawallen, Schlachten auf offener Straße, Wolfsgrüßen, verletzten Polizisten usw., sagt man da als Integrationsstadtrat nicht auch: „Ja, zugegeben, wir von Rot-Grün haben bei der Integrationspolitik auch versagt?“
Zu allererst sagt man: Ich habe null Toleranz dafür, wenn politische Konflikte auf der Straße gewaltsam ausgetragen werden. Dann muss man dagegen vorgehen, und da ist es ist mir völlig egal, ob das der Hitleroder der Wolfsgruß ist. Es ist aber auch eine sicherheitspolitische Frage.
Meine Frage war, ob nicht auch ein rot-grünes Integrationsversagen vorliegt.
Jetzt geht es darum, dass man die Gewalt von der Straße holt und schaut, wie die Hintergründe aussehen. Da erwarte ich mir schon, dass es vom Verfassungsschutz schnell Erkenntnisse gibt, um reagieren zu können. Es ist aber schon so, dass in dieser Stadt eine überwiegende Mehrheit in Frieden leben möchte, und für die gibt es Integrationspolitik. Egal, ob in den Schulen, über die Sozialarbeit oder mit einem breiten Präventionsprogramm. Für gewaltbereite Radikale gibt es die Polizei.
Aber wo sind hier Fehler passiert? Bei der Stadt, beim Bund, nirgendwo?
Ein Fingerzeig in irgendeine Richtung bringt nichts. Es braucht eine gute Zusammenarbeit, und das ist auch der Hintergrund des Deradikalisierungsnetzwerks, das 2017 auf Bundesebene eingeführt worden ist. Da war Wien wesentlicher Treiber. Aber das liegt leider gerade im Dornröschenschlaf, da hat es das letzte Treffen vor einem Jahr gegeben, und das nächste ist für Oktober ausgemacht. Also wenn der Innenminister jetzt sagt, er will einen runden Tisch einberufen, dann finde ich das super.
Aber man muss in die Gänge kommen! Hätte man in den letzten Monaten an konkreten Maßnahmen gearbeitet, hätte man das auch verhindern können. Es gibt zudem Hinweise, dass Demonstranten organisiert aus Bundesländern und Deutschland gekommen sind.
ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab vergleicht die Wiener Zustände mit den Vororten von Paris, die auch geprägt sind von Gewalt.
Die Ministerin hat Doppelbotschaften ausgesandt. Sie hat selbst gesagt, dass die überwiegende Mehrheit friedlich zusammenleben will, verunglimpft dann aber auch wieder pauschal ganze Gruppen. Etwa jene Menschen, die in Wien mehrsprachig aufwachsen. Das ist dem Integrationsgedanken nicht förderlich. Für Extremismus gibt es sowieso nur eine Antwort: scharfe Kante.
Die Ministerin hält es zudem für problematisch, dass sich 45 Prozent der Personen mit türkischem Hintergrund stärker mit der Türkei verbunden fühlen als mit Österreich. Sie auch?
Ich halte es für ein Problem, wenn Menschen ihre
Ideologie gewaltbereit austragen und wenn Extremisten auf der Straße sind, ist für mich nicht die Zeit der Ursachenforschung. Sondern des harten Eingreifens.
Für Sie mag jetzt zwar nicht die Zeit für Ursachenforschung sein, aber die SPÖ hat doch bei vielen Themen zu lange weggeschaut. Wenn ich an die Islam-Kindergärten erinnern darf.
Wir in Wien schauen ganz genau, was man tun kann, und arbeiten daran, dass es gar nicht so weit kommt, dass radikale Strömungen durchgreifen. Aber wenn sie einmal da sind, ist es eine Frage der Polizei.
Ganz genau hinschauen ist gut. Ich weiß, dass Sie nicht Sandra Frauenberger sind, aber Ihre Vorgängerin hat erst 2015 in einem Interview gesagt, dass es keine Islam-Kindergärten in Wien gibt.
Ich kann nicht zu Aussagen, die andere gemacht haben, Stellung nehmen. Ich weise nur darauf hin, dass wir seit Jahren die Taskforce im Zusammenhang mit der Deradikalisierung haben, die übrigens international Beachtung findet. Wir haben da in Wien viel Energie hineingesteckt, denn wir wollen keine Gewalt.
Zum Abschluss zu einem ganz anderen Thema, wenn wir schon miteinander reden. Sollen nach der Mohrenapotheke auch die Kleine und Große Mohrengasse umbenannt werden?
Die Besitzer der Apotheke sind sehr sensibel mit dem Thema umgegangen. Ich glaube, dass es überhaupt klug ist, wenn man sich mit seiner Geschichte auseinandersetzt und hinterfragt, was sie bei anderen Menschen auslöst. Für Straßenumbenennungen bin ich aber nicht zuständig.
Für Apotheken auch nicht, und trotzdem haben Sie eine klare Meinung geäußert.
Ich hab nicht so viel Tagesfreizeit, dass ich mir Namen für Straßen überlegen kann. Es gibt Kommissionen, die sich damit befassen.
Es gibt in Wien keinen Bezirk, in dem es nicht möglich ist, ein gutes Leben zu führen, leistbaren Wohnraum und Arbeitsplätze zu finden.
Über „Ghettobildung“in Wien