EU-Geheimpakt für Hormonfleisch
Mercosur-Abkommen soll durchgepeitscht werden:
Durch einen gefinkelten Geheimpakt will die EU das ökologisch verheerende Abkommen mit Brasilien gegen den Willen und das Veto Österreichs noch heuer durchpeitschen! „Kanzler Kurz und sein Vize Kogler müssen sich mit aller Kraft wehren“, so Greenpeace.
Bereits 2019 hatte das Parlament in Wien dem für heimische Landwirte und auch Konsumenten ruinösen Mercosur-Pakt mit überwältigender demokratischer
Mehrheit eine Absage erteilt. Wegen dieses mutigen Einspruchs in Brüssel kann das Abkommen derzeit nicht beschlossen werden! Doch hinter den Kulissen plant – wie Greenpeace jetzt aufdeckt – ein von Deutschland orchestriertes Bündnis aus Agrar-Chemie-Konzernen wie Bayer, Auto-Herstellern wie VW und der Regierung rund um Kanzlerin Angela Merkel, Mercosur gegen den Willen Österreichs durchzupeitschen. „Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen spielt mit, um das Veto Österreichs mit gefinkelten legistischen Winkelzügen zu umgehen und den Pakt schon am 9. November beim Agrarministerrat unter Dach und Fach zu bringen“, schlagen Greenpeace-Chef Alexander Egit und Spar-Geschäftsführer Dr. Gerhard Drexel Alarm.
Sie stützen sich auf Berichte von Polit-Insidern aus Brüssel. Demnach hecken die Mercosur-Befürworter derzeit zwei perfide Geheimpläne aus! Der erste sieht einen „Amazonas-Beipackzettel“zum Abkommen vor. „In Wirklichkeit ist der vermeintliche Schutz des Regenwalds nur eine Beruhigungspille und das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Denn Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der Umweltschützer zuletzt als ,Krebs‘ beschimpft hat, wird sich kaum daran halten“, warnt Egit. Seine handfeste Befürchtung: „Der Pakt wird die grüne Lunge dieser Welt so oder so zerstören, weil für mehr Rinderexporte auch mehr Gentech-SojaAnbaugebiete gebraucht werden. Also muss auf Teufel komm raus brandgerodet werden.“
Aber selbst wenn der erste Plan scheitert und die österreichische Regierung standhaft ihr Veto verteidigt, gibt es für die Befürworter noch eine zweite Hintertür, den
Katastrophen-Deal durchzusetzen. Hintergrund: Mercosur besteht aus einem Handelspart und einem sogenannten politischen Assoziierungsabkommen, das nationalstaatliche Interessen berührt und daher tatsächlich einen Konsens unter den EU-Staaten braucht. Bisher wurden beide Teile immer als eine Einheit behandelt. Jetzt will die EU das Abkommen splitten und nur über den reinen Handelsvertrag abstimmen lassen. Für diesen braucht es aber keine Einstimmigkeit mehr im Rat der EU, so wie es derzeit der Fall ist. Österreich könnte dann zwar beim Nein bleiben, aber das hätte keine Auswirkung. Das Abkommen würde vorläufig in Kraft gesetzt und wäre sofort wirksam. Die Ratifizierung im Nationalrat wäre reine Formsache und könnte nichts mehr ändern . . .
Greenpeace-Appell an Kurz und Kogler: „Sie müssen sich wehren. Nur ein nationaler Schulterschluss, kann das drohende Bauernsterben verhindern!“