Ibiza: Promi-Auflauf vor dem U-Ausschuss diese Woche
Es geht um Glücksspiel, Privatspitäler und Parteispenden
Mutmaßlicher Gesetzeskauf im Glücksspiel- und Privatspitälerbereich unter Türkis-Blau und Parteispenden an ÖVP und FPÖ – diese drei Themen werden ab morgen erstmals an drei Befragungstagen hintereinander im Ibiza-U-Ausschuss beleuchtet. Erwartet wird eine ganze Reihe von prominenten Auskunftspersonen.
Ereignisreich wird es diese Woche beim Ibiza-U-Ausschuss. Los geht es morgen mit dem Thema Glücksspiel – zentrale Frage ist, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung unter TürkisBlau nehmen wollte oder gar konnte. Dazu als Zeugen geladen sind Tina Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des NovomaticAufsichtsratschefs Bernd Oswald, und ein Beamter des Finanzministeriums. Beleuchtet wird morgen auch der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Es steht der Vorwurf im Raum, dass Spender an ÖVP und FPÖ von der türkis-blauen Prikraf-Reform profitiert haben. Dazu befragt wird Julian Hadschieff, Vorstandsvorsitzender der PremiQuaMed – die Uniqua-Tochter ist hierzulande die größte Betreiberin von Privatspitälern.
Richtig prominent wird es am Mittwoch. Erwartet wird etwa Immobilieninvestor René Benko – er ist einer jener Unternehmer, der von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video als angeblicher Spender genannt wurde. Auch KTMChef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer soll Auskunft geben – etwa zu seinen finanziellen Zuwendungen an die Volkspartei. Außerdem wird Uniqa-Chef Andreas Brandstetter befragt.
Am Donnerstag wird mit dem Industriellen Klaus Ortner ein weiterer ÖVPGroßspender Rede und Antwort stehen. Einvernommen wird auch Bauunternehmer und Neos-Großspender Hans Peter Haselsteiner. Zuletzt befragt wird Cattina Leitner, Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding.