Druck aus Amerika

Die angeblich letzte Frist eines Abkommens zwischen der EU und Großbritannien für die Zeit nach dem 31. Dezember 2020 ist ungenutzt verstrichen. Es gab nicht den Hauch einer Annäherung. Nur Drohungen – namentlich von Briten-Premier Boris Johnson. Gleichzeitig signalisierten Brüssel wie auch London, doch noch weiterverhandeln zu wollen. Die Chancen stehen aber schlecht.

Das liegt auch daran, dass Johnson ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das den bereits ausgehandelten und von ihm selbst unterschriebenen, daher also gültigen Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien teilweise aushebeln könnte. Mit der Folge einer harten Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Staat Irland. Das würde das Ende des Karfreitagsabkommens bedeuten, dass im Jahr 1998 den jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen dem protestantischen und dem katholischen Teil der Insel beendet hat.

Und da wird es kritisch für Johnson. Denn in diesem Punkt hat er auf einmal auch die USA im Genick, mit denen London ebenfalls ein Handelsabkommen benötigt. Aber eine der mächtigsten Lobbys in den USA ist jene der irischstämmigen Politiker.

Sollte etwa Joe Biden ins Weiße Haus gewählt werden, wäre er bereits der 22. US-Präsident mit irischer Abstammung. Er hat klargemacht, dass es bei einem Kippen des Karfreitagsabkommens keinen Handelsvertrag mit London geben werde. Und sogar die Trump-Administration hat sich ähnlich geäußert.