Kanzlerpartei hält Asylkurs
Genossen tagten eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Wien und im Burgenland Kanzler : „Lassen uns nicht auseinanderdividieren“
Wien. – Bei Parteitagen in der Bundeshauptstadt und in Eisenstadt verteidigten die Sozialdemokraten ihren Asylkurs
Eisenstadt. –Harmonischer Einklang herrschte beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ Burgenland in Raiding. Im Geburtsort des Komponisten Franz Liszt schlug LandeshauptmannHansNiessl große Töne an. Zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und der Staatsgrenze zu Ungarn schwor er seine Genossen auf eine härtere Gangart ein. Wenn es sein muss, auch entgegen den EU-Richtlinien. Fazit: Die SPÖ Burgenland ist voll auf NiesslKurs. Genauso in der Asylfrage.
Händeschütteln, Schulterklopfen, lockere Plaudereien zur Begrüßung – freundschaftlich war die Atmosphäre unter den 330 Delegierten und 140 Gastdelegierten im Liszt-Zentrum. Anders als bei den Parteigenossen in Wien zeigt sich die SPÖ Burgenland als Einheit. Gestärkt durch die positive Resonanz aus den eigenen Reihen, kam Niessl ohne Umschweife zur Sache. Schutz des Arbeitsmarktes und mehr Sicherheit im eigenen Land – das sind zwei seiner vorrangigen Ziele. „Wir haben über 16 Prozent Tagespendler aus dem Ausland, im Bundesschnitt sind es weniger als sechs Prozent. Der Verdrängungswettbewerb hat in gewissen Branchen wie dem Baugewerbe Dimensionen angenommen, die wir nicht mehr akzeptieren können“, gab sich der Landeshauptmann kämpferisch. Er will eine Schutzklausel auf EU-Ebene, die eine zeitlich befristete Beschränkung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht. Das heißt, bei Bedarf weniger ausländische Beschäftigte auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Das soll laut Niessl genauso für jene gelten, die von Firmen aus EU-Staaten zum Arbeiten nach Österreich geschickt werden. Die Zustimmung der Delegierten war Niessl gewiss. Ebenso beim Thema Sicherheit: Die Flüchtlingsund Schleppersituation spitzt sich erneut zu. „Wenn die Schengen-Außengrenze nicht entsprechend geschützt wird, müssen die nationalen Grenzen kontrolliert werden. Das sollte ein europäischer Grundsatz sein“, betonte Niessl. Er und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstrichen den Stellenwert des Bundesheeres. Beifall!
Mit viel Applaus begrüßt wurde Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer. Er war mit seiner Frau als Gast vor Ort.
Wien . – Gleich mit einer Demo begrüßt wurden die knapp 1000 Delegierten des Landesparteitages der SPÖ am Samstag in der Messe Wien. Dort standen einige Mitglieder der Sozialistischen Jugend mit Taferln. Auch drinnen ließ sich die im Vorfeld stets betonte Einigkeit eine Woche vor der Bun-des präsidentenwahl nur mühsam aufrechterhalten. Bürgermeister Michael Häupl schwor in seiner Rede die Genossen erneut auf einen gemeinsamen Kurs bei der Flüchtlingspolitik ein.
Beim Landesparteitag diskutierten die Delegierten ihre Haltung zur von der Bundesregierung geplanten Verschärfung im Asylrecht. Schon im Vorfeld hatte man also mit Protesten am Samstag gerechnet. Und so kam es dann auch: Den Anfang machten rund 30 Vertreter der Sozialistischen Jugend. Sie standen neben der Band und hielten ihre Transparente in die Höhe: „Werner, rechts der FPÖ ist Überholverbot“, war etwa zu lesen. Punkt neun Uhr packten sie ihre Taferln ein.
Bundespräsidentschaftskandidat
Rudolf Hundstorfer hielt schließlich die erste Rede. Richtung Norbert Hofer von der FPÖ sagte er: „Ich habe einen Mitbewerber, der bei einer Burschenschaft engagiert ist, die sich nicht zur Republik Österreich bekennt, ich habe einen Mitbewerber, der zu
Wahlkampfveranstaltungen bewaffnet geht. Das ist nicht, was das Land will.“
Tosender Applaus, ein paar standen sogar auf. Viel Zeit hatte Hundstorfer aber nicht, er musste gleich weg zum Landesparteitag ins Burgenland (Bericht links).
Auch bei der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann standen rund 100 Genossen des selbst ernannten „Team Haltung“auf – und verließen demonstrativ den Saal. Fast zeitgleich sagte der Kanzler: „Wir sind die, die die meisten oder zweitmeisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Darauf kann man stolz sein. Die SPÖ lässt sich nicht auseinanderdividieren.“
Häupl: „Begrüße es, dass wir uns vorbereiten“
„Ich begrüße es auch, dass wir uns darauf vorbereiten, wenn sich wieder 100.000 auf den Weg nach Österreich machen“, erklärte Bürgermeister Michael Häupl kurz darauf zum Notstand im Asylgesetz. In Wien passiere die Integration ab dem ersten Tag mit Kindergarten, Schule und Arbeitsplätzen, so Häupl: „Auf diesem Niveau können wir eine Betreuung jetzt sicherstellen, aber wenn 100.000 kommen, können wir das nicht mehr. Aber diese Notsituation ist zur Stunde nicht gegeben.“Häupl weiter zur politischen Lage: „Wenn uns die ÖVP aus der Regierung raushaben will, dann soll sie uns das sagen.“
Bei den anschließenden, sehr lebhaften Diskussionen zeigten die vielen Delegierten, wie sie Einigkeit interpretieren – ehe es zur Abstimmung des Leitantrages kam.