„ Retter Macron“mit neuen Ideen auch für die EU
Franzosen gaben dem PrSsidenten große Mehrheit, aber keinen Blankoscheck Negativrekord an Wahlbeteiligung: Mehrheit blieb fern
Paris(k.s.).–E mm anuelMacron hat wie erwartet die Stich wahlen zum Parlament mit großer Mehrheit gewonnen, aber doch nicht so hoch wie erwartet. Erste Hochrechnungen gaben seiner Partei 361 der 577 Mandate. Die Wahl hatte einen Schönheitsfehler: Es gab eine historisch niedrige Wahlbeteilung von 44 Prozent!
Erste Analysen: Die Franzosen gaben Macron keinen Blankoscheck. Das Stichwahlsystem ermöglichte eine massive Mehrheit durch eine krasse Minderheit. Es stellt sich die Frage, ob ein solches Parlament sinnvolle Politik betreiben kann oder ob Opposition nicht auf der Straße stattfinden wird.
Demoralisierte Opposition
Unter der demoralisierten Opposition haben sich die Bürgerlich- Konservativen relativ am besten geschla- gen: 126 Mandate laut Hochrechnung. Die Sozialisten kamen auf 46 Mandate, die Ultralinkssozialisten des Präsidentschaftskandidaten Melenchon errangen 26 Mandate .
Marine Le Pen- Partei errang nur 8 Mandate
Ein enttäuschendes Resultat fuhr die Nationalfront der Marine Le Pen ein: 8 Mandate; allerdings ein Plus von 6 Mandaten.
Die historisch niedrige Wahlbeteiligung hat mit der Wahlmüdigkeit zu tun, kann aber auch als Absage an dieses Wahlsystem und an die Politiker überhaupt verstanden werden. Die Franzosen hatten in 8 Monaten 8 Wahlgänge.
Dennoch: Mit einer starken Hausmacht weit über der „ Absoluten“im Rücken kann Macron seine Reformen angehen. Auch für den EU- Gipfel in Brüssel hat er neue Ideen bereit.
Er wird sich jedenfalls nicht auf den Lorbeeren ausruhen können. Die Regierung will sofort die Lockerung des als verkrustet kritisierten Arbeitsrechts angehen. Mit Arbeitnehmerprotesten ist zu rechnen.
Premier Philippe stimmte die Franzosen bereits aufs Sparen ein, denn das Haushaltsdefizit droht wieder einmal auszuufern. Macrons Reformen werden bei anderen EU- Partnern aufmerksam beobachtet. Denn der Jungstar muss beweisen, dass er auch liefern kann.
An diesem Donnerstag wird Macron erstmals beim EU- Gipfel in Brüssel auftreten. Vor dem Spitzentreffen gab der Chef des Élysée- Pa- lastes schon einmal das Motto aus, dass Europa seine Bürger besser schützen müsse, also Verschärfung des Anti- Terror- Kampfes.
Gegen Lohndumping aus dem Ausland
Für Österreich wichtig: Macron denkt an Änderungen bei der EU- Entsenderichtlinie, das heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit dort, wo sie erbracht wird.
EU- Entsenderichtlinie wichtig für Österreich
Also: gleicher Lohn für aus dem Ausland entsandte und einheimische Arbeitskräfte. Österreich hat das Problem mit Arbeitskräften, die aus Billiglohnländern aus der Nachbarschaft entsandt werden. Das schafft Arbeitslosigkeit unter Österreichern.
Macron will amuf dem EU- Gipfel auch die Idee vorbringen, ausländische Investitionen – beispielsweise aus China – in „ strategischen Bereichen“zu kontrollieren, also gegebenenfalls zu beschränken.