Warnung vor Wahlzuckerln!
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mahnt „ Politik über den Tag hinaus“ein
Wien.–Österreichs Vermögen machte zuletzt rund 92 Milliarden Euro aus. Die erfreuliche Zahl hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gestern vorgelegt. Kraker verknüpft die Bilanz allerdings mit einer ernsten Mahnung an die wahlkämpfenden Politiker.
Denn trotz des im vergangenen Jahr um fast vier Milliarden Euro gestiegenen Republikvermögens hat der Staat ein Problem. Und das ist laut Rechnungshof die schneller als das Vermögen wachsenden Belastungen. Die Finanzschulden und Verbindlichkeiten haben zuletzt 253 Milliarden Euro ausgemacht. Das sind um zwölf Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker warnt daher gegenüber der „ Krone“vor „ unüberlegten Wahlzuckerln, die wir uns nicht leisten können“. Um für künftige Generationen Spielräume zu haben, „ muss die Politik über den Tag hinaus planen“, so Margit Kraker.
Die Warnung der Rechnungshofpräsidentin an die wahlkämpfenden Parteien kommt unmittelbar vor den letzten Parlamentssitzungen mit der gescheiterten SPÖÖVP- Koalition.
Vielen ist noch in Erinnerung, wie im September 2008, kurz vor den Neuwahlen, in einer 19- stündigen Marathonsitzung milliardenschwere Wahlzuckerln von der Pensionserhöhung bis zur 13. Familienbeihilfe beschlossen worden sind.