Einen Zahn zulegen
Der Ausbau der Infrastruktur in Österreich passiert im Schneckentempo. Die Vorbereitungen auf den Lobautunnel laufen schon seit 15 Jahren, jene für die dritte Piste am Flughafen Wien noch länger. Auch auf einige andere Projekte wartet die Wirtschaft seit Jahrzehnten. Vieles wird durch unendliche Verfahren, eine Flut an Bescheiden und wiederholte Einsprüche in die ferne Zukunft geschoben - oder ganz gestoppt. Den Preis zahlen wir. Denn dadurch sind wir weniger stark im Wettbewerb, haben weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätze. Wir haben daher einen Vorschlag erarbeitet, der diesen Missstand beenden soll. Er basiert auf drei Säulen:
Zusammenführung der staatlichen Infrastrukturgesellschaften – darunter die ÖBB- Infrastruktur und Asfinag zu einer Infrastrukturholding.
Zusammenführung aller Infrastruktur- Regulatoren.
Zusätzlich ist die Einrichtung eines Standortanwalts vorgesehen. Als neutraler Dritter kann er Aspekte wie die volkswirtschaftliche Bedeutung von Projekten darstellen. Er soll zugleich als Projektkatalysator dienen, Fehlentwicklungen im behördlichen Ablauf aufzeigen und auf die Instanzendauer achten. Denn beim Ausbau der Infrastruktur muss Österreich dringend einen Zahn zulegen, die Effizienz steigern und Synergien nutzen – sonst kommen wir unter die Räder. Es ist höchste Zeit.