LOBBYISTEN, HINTERGRÜNDE & FAKTEN
Mit einer Richtlinie gleicht die EU nationale Gesetze an. Im Gegensatz zu Verordnungen sind Richtlinien nicht sofort wirksam und verbindlich, sondern sie müssen durch nationale
Rechtsakte umgesetzt werden, um in Kraft zu treten. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie Richtlinien umsetzen.
Mitzureden haben bei dieser Richtlinie nicht nur Politiker aller Mitgliedsstaaten, sondern auch jede Menge Unternehmen,
Lobbyisten und Vereinigungen. Aus Österreich mischen hier unter anderem die ASFINAG und die ÖBB mit, aber auch Siemens ( Hersteller von Zügen), die Deutsche Bahn, Hersteller von Mautsystemen und E- MobilitätsUnternehmen haben ihre Stellungnahmen bereitwillig nach Brüssel gemeldet.
Heftige Kritik gibt es mittlerweile schon, weil der Verdacht besteht, dass die EU hier ihre Kompetenzen überschreitet und gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Vor allem Österreich hält die Eigenständigkeit bei gewissen Entscheidungen hoch. Bedenken gibt es wegen des
Datenschutzes: Jeder gefahrene Kilometer und Aufenthaltsort kann über die digitale Vignette mühelos und jederzeit nachvollzogen werden.
Sorgen gibt es auch, dass es durch die massive Verteuerung auch wieder mehr Mautflüchtlinge gibt, die den Autobahnen und Schnellstraßen ausweichen. Das Problem besteht beispielsweise seit Jahren mit Lkw im Salzkammergut. Die Anrainer stöhnen unter den Schadstoffen. Pro- und Contra- Argumente halten sich nicht ganz die Waage. Befürworter heben den Lenkungseffekt hervor: Laut einer Studie der Uni Graz würde sich der Verkehr auf den Autobahnen um 14 Prozent reduzieren, wenn ein Preis von 10 Cent/ km eingehoben wird. Bei 10 Cent würden sich die Einnahmen auf 2,35
Milliarden Euro im Vergleich zu jetzt 570 Millionen um 400 Prozent erhöhen. Eine Stausteuer würde die Auslastung der Straßen besser lenken. Dagegen steht die Mineralöl
steuer, die bereits so etwas wie eine Kilometer abhängige Gebühr ist. Autobauer verbessern ständig ihre Motoren, höhere Steuern helfen dem Fi
nanzminister, aber kaum der Umwelt. Noch ein Argument: Arbeitnehmer können sich nicht aussuchen, wann sie in der Arbeit sein müssen. Eine Erhöhung der Maut zu
Stauzeiten in der Früh oder am frühen Abend bringt sie unfreiwillig noch mehr in Bedrängnis.