Sobotka: „ Ich kann Rollenwechsel“
Parlamentspräsident lobt Bundeskanzler Kurz Will „ Kontrollor und Unterstützer der Regierung“sein
„ Ich zolle ihm hohen Respekt.“Mit diesem Lob quittierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ( ÖVP) die Rolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) in der Naziliederbuch- Affäre um den zurückgetretenen niederösterreichischen FPÖ- Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Insgesamt wolle er sich in die Causa nicht einmischen.
Dementsprechend vorsichtig äußerte sich Nationalratspräsident Sobotka in der ORF-„ Pressestunde“auch zu den jüngsten Vorgängen rund um die Burschenschaften beziehungsweise die FPÖ. „ Jeder Parlamentarier muss wissen, in welchem Verein er tätig ist“, so Sobotkas ausweichende Antwort auf entsprechende Fragen. Zur Möglichkeit einer Historiker- Kommission zur Aufarbeitung der freiheitlichen Vergangenheit gibt Sobotka den Rat, dass sich die FPÖ dafür Historiker auswählen solle, „ die tadellos in ihrem wissenschaftlichen Ruf sind und nicht unter Verdacht stehen, etwas unter den Tisch zu kehren“.
Ungewohnt zurückhaltend zeigte sich Sobotka auch in allen anderen Themenbereichen. Weder wolle er etwas zur jüngsten Aufregung um eine angebliche Abhöranlage im Büro von Vizekanzler Heinz- Christian Strache sagen noch eine Einschätzung zu den inhaltlichen Plänen der Regierung abgeben.
Der früher für sein betont selbstbewusstes Auftreten bekannte Politiker und bereits für viele politische Funktionen gehandelte Niederöster-
reicher erklärte seine Veränderung so: „ Ich kann den Rollenwechsel.“Der ehemalige Musikschullehrer, Landesrat, Innenminister und lange Zeit auch als niederösterreichischer Landeshauptmann Gehandelte wolle jedenfalls eine Verbesserung des Ansehens der Parlamentsabgeordneten erreichen. In seinem neuen Amtsverständnis als Nationalratspräsident sehe er sich „ auf der einen Seite als Kontrollor der Regierung, aber auf der anderen Seite auch als Unterstützer“. Als „ Durchwinkmaschine“für Gesetzesvorhaben sieht Sobotka das Parlament nicht. Seine Wünschen: Die Regierung möge die parlamentarische Fristen einhalten, und Gesetzestexte sollten lesbarer sein.