Kurz präsentiert für die Ferien Kurz- Buch und Polit- Häppchen

Bundeskanzler führt sein Regierungsteam wieder r mit perfektem Drehbuch Erneute Ankündigungen zu Strafrechtsreform, Doppelbudget, Standortpaket

„ Er ist ein Meister der medialen Inszenierung und schon in so jungen Jahren ein Volkstribun.“Diese Beschreibung von Sebastian Kurz ist zwar nicht ganz neu, sie steht jetzt aber in der neuen von ihm autorisierten Biografie. Der Kanzler wird das Kurz- Buch morgen, Mittwoch, in einer Wiener Buchhandlung präsentieren.

Das Buch eines „ Bild“Reporters, den Kurz seit drei Jahren kennt, kommt gerade richtig für die nachrich- tenarme Ferienzeit. Die Biografie unterhält mit netten Geschichten über den Kanzler, demnach Kurz, als er noch kein Kanzler war, ohne Schwimmflügel ins Freibad gesprungen ist oder als Sechsjähriger auf dem Bauernhof seiner Oma in Niederösterreich mit einem Flüchtlingskind gespielt hat.

Aber die Kanzler- Regie belässt es nicht bei solchen banalen Unterhaltungsthemen. Pünktlich zu Ferienbe- ginn im Osten Österreichs hat Bundeskanzler Sebastian Kurz die bereits mehrfach wiederholte Ankündigung einer Strafrechtsreform für Sexual- und Gewaltdelikte erneut ankündigen lassen. Diesmal durch den Auftrag, dass die zu seiner Partei gehörende Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, eine Einsatzkommission für diese Aufgabe einsetzen soll.

Damit auch Vizekanzler Heinz- Christian Strache in der Geschichte vorkommt liefert das Büro des Bundeskanzlers sogar die medial geeigneten Zitate für den FPÖ- Koalitionspartner mit. Strache darf sich dafür in

den Zeitungen mit dem Satz wiederfinden, dass jemand, der sich an Frauen vergehe, „ die volle Härte des Gesetzes zu spüren“bekomme.

„ Wirklich die volle Härte des Gesetzes“

Und gestern durfte Staatssekretärin Karoline Edtstadler im ORF- Morgenjournal erneut wiederholen, dass sie neue Verschärfungen der Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten wolle. Auch sie sagte wie Strache, es brauche „ hier wirklich die volle Härte des Gesetzes“.

Mit diesem Thema allein wollte sich die ÖVP- Regie zu Beginn dieser Woche aber nicht begnügen. Daher erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz wieder einmal – diesmal gegenüber dem „ Standard“–, dass er dafür sei, osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Polen künftig weniger Geld aus den EU- Töpfen zu geben.

Gleichzeitig hat das Finanzministerium unter Hartwig Löger einen Rundruf unter den Medien gestartet. Die zu verbreitende Botschaft lautet, dass jetzt die Verhandlungen mit den Ministerien über das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 beginnen werden.

Konkrete Zahlen wollte man im Finanzministerium dazu am Montag allerdings nicht nennen. Aber man meinte, es könnte doch in den Zeitungen durchaus berichtet werden, dass die Verhandlungen in einer sehr guten Atmosphäre geführt werden, im Vergleich zu früher überhaupt das meiste außerordentlich gut laufe.

Werbebotschaften aus dem Finanzministerium

Zusätzliche Werbebotschaft ohne eigentlichen Inhalt am Montag aus dem Finanzministerium: Man wolle vor allem sparen, und das auch in Zeiten der Hochkonjunktur. Einsparungen werde es vor allem bei der Verwaltung und beim Personal geben. Von mehr als einer Milliarde Euro ist die Rede. So weit die vagen, von der Redaktion nicht überprüfbaren Angaben aus dem Finanzministerium.

Das nächste Thema, mit dem die ÖVP- FPÖ- Regierung an die Öffentlichkeit gehen wird, ist unterdessen auch schon in Vorbereitung. Wie am Montag zu hören war, soll Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schon sehr bald mit einem „ Paket für den Wirtschaftsstandort Österreich“die bereits im Regierungsprogramm formulierten Ziele detailliert vorstellen.

Sollte das medial nicht zünden, arbeitet das RegieTeam im Kanzleramt schon an anderen Geschichten.