Ein gutes Händchen
Politik sollte etwas mit Weitsicht und Verantwortung zu tun haben und nicht mit gut klingenden „ Schnellschüssen“, die mehr kosten, als sie dann tatsächlich bringen. Bevor man sich also darüber aufregt, wenn eine Regierung kurzsichtige Leichtsinnigkeiten korrigiert oder komplett zurücknimmt, sollte man sich Zeit für einen genaueren Blick nehmen. Aktuelles Beispiel, die unangebrachte und zu laute Aufregung über die Einstellung des Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000.
Auch wenn viele es nicht wahr haben wollen. Sparen macht, gerade in Zeiten wie diesen, Sinn, und Schulden sind nicht etwas Herrliches, das regelmäßig vermehrt werden muss. Ein Leben auf Pump wird nicht automatisch zu einer tollen Sache, nur weil einem per aktuellem Zeitgeist vermittelt wird, dass es gerade in ist. Das gilt für Privathaushalte, und erst recht für einen Staat. Und erst recht, wenn es darum geht, explo- dierende Staatsschulden wieder halbwegs in den Griff zu kriegen. Das braucht ein gutes, verantwortungsbewusstes Händchen.
Die Rücknahme der vorhin erwähnten Beschäftigungsmaßnahmen, macht allein deswegen Sinn, weil es sich bei näherer Betrachtung um eine Arbeitsplatzschaffung auf Pump in Krisenzeiten handelt. Bei Wirtschaftskrisen kann das eine sinnvolle Maßnahme sein, mit dem logischen Ablaufdatum, wenn selbige vorbei sind. Würde man die Maßnahmen fortsetzen, jetzt, da die Wirtschaft wieder zu brummen beginnt und die Arbeitslosenzahlen sinken, wäre das jene Art von Steuergeldverschleuderung, für die unsere neue türkis- blaue Regierung partout nicht mehr stehen will.
Das Weiterführen des Beschäftigungsbonus wäre zu einer unnötigen milliardenschweren Förderung für Unternehmen geworden, die jetzt ohnehin expandieren und neue Arbeits- kräfte brauchen. Auch die Aktion 20.000 hat nichts mit zielorientierter Politik zu tun. Glaubt wirklich jemand, dass man der Arbeitslosigkeit mit auf Pump finanzierten staatlichen Arbeitsplätzen den Kampf ansagen kann?
Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen. Politik kann nur für möglichst ideale Rahmenbedingungen sorgen. Also durch Bürokratieabbau und steuerliche Entlastung auf Dauer und nicht nur für eine gewisse Zeit. Will man das Problem namens Arbeitslosigkeit an der sogenannten Wurzel packen, muss massiv in Bildung investiert werden. Im Bereich Bildung darf genauso wenig gespart werden wie bei der Sicherheit. Und natürlich sollte man als Regierung nicht jedes von der Wirtschaft gewünschte Freihandelsabkommen unterzeichnen. Vor allem nicht jene, die einen Anschlag auf Konsument und Arbeitnehmer darstellen.