Zittern vor den SPD- Mitgliedern
Merkel kommt Schulz bei Verteilung der Ministerien sehr
BERLIN. Nach der Einigung auf eine Große Koalition in Deutschland dürfen die mehr als 440.000 SPDMitglieder per Briefwahl über das Ergebnis abstimmen.
BERLIN. Es ist geschafft! 136 Tage nach der Bundestagswahl im vergangenen September und nach einem regelrechten Gesprächsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Über das 177 Seiten starke Papier war zuvor 24 Stunden durchverhandelt worden. Und es zeigt sich, dass Kanzlerin Angela Merkel zu sehr großen Zugeständnissen an SPD- Chef Martin Schulz bereit war, vor allem bei der Verteilung der Ministerien. Jetzt müssen noch die 463.723 SPDMitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Und da wird es noch einmal richtig spannend. Denn während die Zustimmung zum Koalitionsvertrag in den Parteigremien von CDU und CSU eine reine Formsache ist, sieht das bei der SPD ganz anders aus. Viele sehen eine neuerliche Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union angesichts des
schlechten Wahlergebnisses vom September sehr skeptisch. Allen voran die Jusos, die Jungsozialisten. Mit ihrer Kampagne „ Tritt ein, sag Nein!“konnten sie seit Jahresbeginn 24.339 neue Parteimitglieder anwerben, die bei der jetzt stattfindenden Mitgliederbefragung mitstimmen dürfen.
Die Befürworter müssen mobilisieren
Diese knapp 25.000 Stimmen alleine werden nicht reichen, den Koalitionsvertrag zu kippen, aber Martin Schulz und seine Leute werden viel tun müssen, um die Befürworter einer neuen GroKo, wie die Deutschen die Große Koalition nennen, in ausreichendem Maß zu mobilisieren.
Ergebnis frühestens am ersten März- Wochenende
Frühestens am ersten März- Wochenende wird das Ergebnis der Abstimmung klar sein. Sie dauert deshalb so lange, weil jedes SPDMitglied ein Exemplar des Koalitionsvertrages per Post zugesandt bekommt, beiliegend einen Stimmzettel. Dann muss man den Menschen Zeit geben, das Ver- tragswerk zu studieren, sich eine Meinung zu bilden und den angekreuzten Stimmzettel zurück in die SPD- Zentrale nach Berlin zu schicken. Das dauert nunmal.
Das sehr genau wissend, war Kanzlerin Angela Merkel zu vielen „ schmerzhaften Kompromissen“, wie sie es im Vorfeld selbst gesagt hatte, bereit. Neben inhaltlichem Entgegenkommen zeigt sich das vor allem bei der Ressortverteilung. Neben dem Arbeits- und Sozialministerium sowie den Ministerien für Familie, Umwelt und Justiz erhält die SPDauchdie Schlüsselressorts für Äuße- res und Finanzen. Ersteres will Martin Schulz selbst besetzen und dafür den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Finanzminister und auch Vizekanzler soll der allgemein als Fachmann geltende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz werden.
Auch die CSU kann sehr zufrieden sein
Auch die CSU kann zufrieden sein. Horst Seehofer wird seinen Parteivorsitz ebenfalls abgeben und als neuer Minister für Inneres und Heimat nach Berlin übersiedeln. Weiters erhalten die Bayern das Ministerium für Verkehr, Digitales und Entwicklung.
Der CDU bleibt das Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze sowie einem Kanzleramtsminister, und daneben das Wirtschafts-, das Verteidigungsdas Gesundheits-, das Bildungs- sowie das Landwirtschaftsressort.