Budget- Sparwelle soll durch fast alle Ministerien rollen
Finanzministerium setzt Rotstift an Milliarden- Kürzungen
Unter hoher Geheimhaltung laufen jetzt zwischen dem Finanzministerium und den anderen Ressorts die Gespräche über das Budget für die Jahre 2018 und 2019. Konkrete Zahlen liegen bisher nur ausgesuchten Regierungsmitgliedern vor. Aber man stellt sich bereits auf eine große Sparwelle ein. Die Kürzungen werden bis zu rund zwei Milliarden Euro ausmachen – und sollen fast alle betreffen.
Noch haben nicht einmal alle Ministerien die genauen Budgetvorgaben im Detail erhalten. Zugleich stehen die Ressorts unter enormem Zeitdruck. Bereits in elf Tagen, am 20. Februar, müssen die exakten finanziellen Bedürfnisse für das Budget feststehen. Finanzminister Hartwig Löger ( ÖVP) hält nämlich bereits am 21. März seine Budgetrede im Parlament.
Durchgesickert ist bisher, dass etwa das Infrastrukturministerium ca. 300 Millionen Euro einsparen muss. Die Möglichkeiten für Kürzungen reichen von einer Reduktion der Mitarbeiter bis zur Strei- chung diverser Ausbauprojekte für Bahn und Straßen.
Kreative Lösungen werden in den nächsten Jahren auch im Bildungsministerium notwendig. In diesem Ressort besteht bereits seit einigen Jahren eine Finanzierungslücke von 300 bis 500 Millionen Euro. Wie aus Expertenkreisen zu erfahren ist, soll dieses Loch durch das neue Budget nur teilweise befüllt werden.
Finanzielle Engpässe werden in einigen Ministerien auch erwartet, weil das befristete Sonderbudget für die Integrationsmaßnahmen nicht mehr verlängert werden soll. Das betrifft den Bereich Bildung mit rund 80 Millionen jährlich. Auch das Sozialministerium ist davon betroffen, weil die Integrationsmittel für Asylberechtigte wegfallen.
Auf stagnierende Budgets wird sich das Verteidigungsministerium einstellen müssen. Das Ressort konnte im vergangenen Jahr einen Zuwachs durch die „ Sicherheitsmilliarde“verbuchen. Allerdings verbraucht das Heer nur durch die Personalkosten und den laufenden Betrieb 90 Prozent des Budgets.