Grummeln auch in der CDU
Konservativer Flügel: „ Merkel hat uns für vierte Amtszeit an SPD verkauft“
Auch in der CDU gibt es nach dem mühsamen Abschluss der Verhandlungen für eine neue GroKo einiges Grummeln. Hat Merkel für ihre vierte Kanzlerschaft die Regierung hergeschenkt?
Finanz- und Innenministerium futsch und schmerzhafte Zugeständnisse in Sachfragen: Bei der Basis in der CDU herrscht nach der mühsam erreichten GroKo- Einigung so etwas wie Katerstimmung darüber, wie hoch der Preis fürs Weiterregieren ist.
Um nach drei Monaten endlich eine Regierungs- koalition hinzukriegen, war klar: Ohne Zugeständnisse vor allem an die SPD würde es nicht gehen. Dass die Kanzlerin aber zwei zentrale Ressorts preisgab, sorgt für akuten Ärger. Braut sich über Merkel was zusammen?
Auf der Palme ist der Wirtschaftsflügel der Partei. „ Mitten ins Mark der CDU“gehe der Verlust des Finanzministeriums, wettert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Die GroKo- Einigung am Mittwoch könnte sich „ als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“. Denn dass die CDU immer der Garant für Solidität bei Haushalt und Europa gewesen sei, stehe nun infrage.
Für die CDU verloren gegangen ist auch noch das Innenministerium, wenn- gleich es in der Familie bleibt und so dem fragilen Unionsfrieden dienen dürfte. CSU- Chef Horst Seehofer soll als „ Superminister“mit für Heimat zuständig sein – der bisherige CDURessortchef Thomas de Maizière hat das Nachsehen und scheidet ganz aus dem Kabinett aus.
Stunde der Wahrheit für Merkel ist der 26. Februar. Dann muss ein ordentlicher Parteitag den Koalitionsvertrag billigen. Droht eine Revolte?