Postenvergabe: Und immer lockt die Macht

Natürlich können Sie sich noch erinnern, wie die FPÖ gegen den Postenschacher von Rot- Schwarz gewettert hat. Das sei ungeheuerlich, so etwas müsse abgestellt werden, daher sei es so wichtig, die FPÖ zu wählen. Nun, wie die Realität ausschaut, haben wir jetzt bei der Besetzung der ÖBBAufsichtsratsposten gesehen: Ohne viel Federlesens hat Infrastrukturminister Hofer nach dem Motto „ Rot raus, Blau rein“agiert.

Überraschend war dabei die Entschlossenheit: Einmal an der Macht, wird sie auch schonungslos ausgenützt. Das verheißt nichts Gutes für die weiteren Personalentscheidungen im staatsnahen Bereich, etwa wenn es darum geht, die wertvollen Beteiligungen an OMV, Telekom, Post & Co. zu managen. Sind da Fachleute, egal, ob mit oder ohne Parteibuch, kein Thema?

In einer Studie der Uni Wien wurden minutiös 1200 Besetzungen in 87 Kapitalgesellschaften mit mehrheitlichem Staatsbesitz analysiert. Der Griff der Parteien nach den Führungsjobs in den immer noch überdimensionalen Staatsbetrieben hat in Österreich seit 1945 schlechte Tradition.

In den 1970er- Jahren waren 13 Prozent der Erwerbstätigen in öffentlichen Unternehmen – ein Rekordwert unter den westlichen Industrienationen. Trotz anschließender Privatisierungen liegen wir immer noch im Spitzenfeld.

Von einer neuen Regierung, die auch einen neuen Stil versprochen hat, darf man eigentlich mehr Sachbezogenheit im Interesse des Landes erwarten. Oder will Kurz bei FPÖ- Besetzungen so wegschauen, wie es früher Wolfgang Schüssel tat?