Kampf um unser Geld für die EU

Hochrangige Besucher aus Brüssel in Wien

Kommende Woche wird es ernst mit dem Kampf ums Geld, besser gesagt: um unser Geld in der EU. Im Terminkalender von Kanzler Kurz stehen zwei hochrangige Besucher aus Brüssel.

Es geht um zwei Finanzfragen zugleich: das nächste 7jährige EU- Budget und der Wegfall des britischen EU- Beitrags. Kanzler Kurz schmiedet ein Bündnis der Nettozahler unter dem Motto: kleinere EU – kleineres Budget.

Morgen kommt der deutsche Finanz- Kommissar Günther Oettinger nach Wien. Er vertritt eine „ moderate Erhöhung“des EU- Budgets wegen höherer Anforderungen wie Schutz der EU- Außengrenze.

Am Dienstag kommt EURatspräsident Tusk: Er will vor allem verhindern, dass die EU im Finanzstreit auseinanderfällt.

Am Samstag hält Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz eine „ Europarede“u. a. auch zu diesen Fragen. Dann diskutiert er öffentlich mit dem EU- Kommissionspräsidenten Juncker und dem polnischen Regierungschef. Polen ist mit 7 Milliarden Euro der größte EU- Nettoempfänger, und die Regierung in Warschau will noch mehr Geld unter möglichst geringen eigenen Solidaritätsleistungen in der EU.