EU- Budget und EU- Reform

In den maßgeblichen EUG remien wird schon ziemlich konkret für das nächste EU- Budget geplant. Dagegen aber herrscht über eine wirkliche tiefgreifende EU- Reform weitgehend Unklarheit und Unsicherheit. Zwar gibt es Vorschläge für verschiedene Varianten dafür, aber keine F estlegungen. Und Vorschläge, die von einzelnen Staaten und Staatsführern vorgelegt werden, sind höchst zweifelhaft, was ihre Realisierungschancen anlangt. So wie es ausschaut, bemüht man sich, das EU- Budget zu einen Abschluss zu bringen und die anstehende EU- Reform, und das kann nur ein tiefgreifender Umbau der EU sein, auf spätere, unbestimmte Zeiten zu verschieben.

Das darf so nicht geschehen! Denn da wird es nie zu einer wirklichen Reform der EU kommen, und alles bleibt weiterhin beim Alten im unbestimmten Raum. Mit einem Beschluss über das EU- Budget wäre also dem weiteren Dahintaumeln in diesem unbestimmten Raum Tür und Tor geöffnet. Nein! H ier ist ein Junktim erforderlich! Und zwar ein Junktim, damit für die anstehende Reform die Interessen aller Mitgliedstaaten, und nicht nur die der großen, bisher dominierenden berücksichtigt werden. Auch Österreich kann und soll sich da zu Wort melden. Und wenn es Österreich nicht tut, werden es hoffentlich andere tun!