Die EU in Brexit- Finanznöten
Kommissar Oettinger bei Kurz und Blümel „ Ohne Kürzungen geht es nicht“
Der „ hohe“Besuch von BudgetKommissar Günther Oettinger aus Brüssel am Montag bei Kanzler Sebastian Kurz, EU- Minister Gernot Blümel und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dreht sich vor allem um eines: mehr Geld. Durch den Austritt Großbritanniens ( Brexit) müssen Löcher gestopft werden. Österreich will aber nicht so viel zahlen, eher sollen die Ostländer endlich ihren Beitrag leisten.
Der Streit über das Budget von 2020 bis 2027 hat auch in anderen Nettozahler- Ländern wie Dänemark, Niederlande, Finnland und Schweden voll eingesetzt, Oettinger war deshalb nicht umsonst in Wien auf Charmeoffensive: „ Wenn ein großer Nettozahler die EU verlässt, kann dies nicht ohne Kürzungen geschehen.“
Zwar will die Kommission erst am 30. Mai konkrete Zahlen vorlegen, doch die Eckpunkte verheißen schon jetzt nichts Gutes. Österreichs Nettobeitrag dürfte am Ende steigen, er lag zuletzt bei 0,23 Prozent der Wirtschaftsleistung, sprich 791,3 Millionen Euro.
Es geht um eine Billion Euro für sieben Jahre
Insgesamt wird mit einer Summe von mehr als einer Billion Euro geplant, eine „ sehr maßvolle kleine Erhöhung“wegen des Austritts Großbritanniens sei daher zu erwarten, kündigte Oettinger an. Der Brexit beschert dem EU- Budget voraussichtlich eine Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich.
Zwischen 1,1 und 1,19 Prozent mehr sollen es für Österreich werden, Kanzler Kurz wie EU- Minister Blümel („ Wenn die EU kleiner wird, kann es nicht sein, dass das Budget größer wird“), lehnen ab. Der Standpunkt: Die Union soll eisern in der Verwaltung einsparen. Außerdem müssen osteuropäische Länder ihren Beitrag leisten.
Oettinger rang um Alternativen: „ Nur Projekte und Programme sollen gefördert werden, die einen Mehrwert haben.“Damit meinte er die Grenz- und Flüchtlingspolitik sowie Forschung und Innovation. Die nationalen Beiträge, die 70 Prozent des EU- Budgets ausmachen, könne man senken und mehr Einnahmen aus anderen Quellen einbringen. Als Beispiel nannte er Emissionsrechte für die Industrie.