Der richtige Ansatz?

Die Europäische Union von heute und ihre Wunden. Viele davon hat sie sich durch verantwortungslose Politik selbst zugefügt. Durch Politiker wie Merkel, Sarkozy, Juncker, Schulz oder Asselborn. Politiker, denen nicht nur viel zu wenig Gegenwind entgegen blies, sondern die auch noch medial hochgejubelt und beklatscht wurden, anstatt sie und ihre Taten zu hinterfragen und zu kritisieren. Die Dringlichkeit für nachhaltige Lösungen wurde vehement verweigert. Die Gefahren dahinter wurden lieber mit Leidenschaft ignoriert und verharmlost. Viele dieser Wunden gibt es daher heute nach wie vor.

Explodierende Schulden. Eine teils viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Die Gefahren und Risiken in der Finanzwelt. Der Euro, der eine verbindende Einheitswährung sein soll, tatsächlich aber viel zu viele in die Knie zwingt. Mangelhafte Sicherheit. Eine verantwortungslose Asyl- und Einwanderungspolitik und ihre unübersehbaren Folgen. All diese „ kleinen Probleme“sind bis heute von einer tatsächlichen Lösung viel zu weit entfernt. Minimal verändert hat sich nach dem letzten EU- Gipfel etwas in Sachen Sicherheit, Asyl- und Zuwanderungspolitik. Zumindest lässt sich eine Rückkehr zu politischer Vernunft und Verantwortung in ersten Ansätzen erkennen.

Wie viele EU- Länder freiwillig sogenannte Asylzentren errichten, gilt freilich abzuwarten. Wie das in Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern funktionieren soll, ist auch noch ein großes Fragezeichen. Die Quotenregelung für die automatische europaweite Verteilung des wohl größten deutschen Fehlers in der Nachkriegsgeschichte ist zum Glück Geschichte. Denn die heute schon unübersehbaren Probleme unserer Nachbarn werden sich wohl kaum viele andere EU- Mitglieder freiwillig ins eigene Land holen. Endlich wird der gemeinsame Schutz der Außengrenzen ein Thema. Endlich scheint man sich darüber einig zu sein, dass Europa eine här- tere Asyl- und Einwanderungspolitik braucht. Für die EU von heute ist das schon eine ganze Menge.

Nur naive Ignoranten wollen die Probleme von heute immer noch nicht sehen. Nur verantwortungslose Politik würde weitermachen wie bisher. Wenn wir eine zumindest halbwegs solide Zukunft wollen, brauchen wir langfristige, nachhaltige Lösungen. Bis die funktionieren, brauchen wir Übergangslösungen, wie einen vorläufig unbegrenzten Aufnahmestopp. Denn ohne zwischenzeitliche Lösungen läuft Europa die Zeit davon.

Es kann und darf nicht zu viel verlangt sein, dass die viel zu vielen Probleme von der großen Sorte endlich mit herzhaftem Engagement und verantwortungsbewussten Taten Schritt für Schritt umgesetzt werden! Beendet endlich die sinnlosen Absichtserklärungen und tauscht sie gegen Taten mit einem konkreten Zeitplan aus! Wenn genau das ausgerechnet unter dem EUVorsitz eines kleinen Landes wie Österreich gelingen würde, wäre ich nicht nur ein bisschen, sondern sehr, sehr stolz auf unsere neue Regierung!