Politische Mitsprache

Es stimmt nicht, dass 751 Politiker über 512 Millionen EU- Bürger entscheiden. Das sogenannte EU- Parlament ist kein echtes Parlament, kann keine Gesetze selbst beschließen. Die Gesetze werden von der EU- Kommission vorgeschlagen und vom Rat ( zu 99% pauschal) beschlossen. Über etwa 1% der Fälle wird im Rat noch einmal darüber gesprochen.

Das demokratische Defizit ist offensichtlich. Der Bürger hat da überhaupt keine Chance auf politische Mitsprache! Helmut Schramm, Gumpoldskirchen