POLITIK Deutsche legen in Wien Asylpläne offen
Deutschlands Innenminister Seehofer heute in Wien Tirols Landeschef Platter warnt und droht Bundeskanzler Kurz: „ Unmissverständlich“
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat mit dem Asyl- Plan ihren parteiinternen Streit beigelegt. Das ist aber auch schon alles. Der Koalitionspartner SPD ortet Klä- rungsbedarf, und aus Österreich wird der Ton rauer. Wir werden Klartext reden, betont Kanzler Sebastian Kurz vor demTreffen mit Deutschlands Innenminister Seehofer.
„ Wir werden dem Innenminister heute unmissverständlich klarmachen, dass Österreich bestimmt kein Abkommen abschließt, das zum Nachteil unseres Landes und der österreichischen Bevölkerung sein wird. Wenn Deutschland Maßnahmen setzt, wird das einen Dominoeffekt in Richtung Süden auslösen. Auf dieses Szenario und alle Eventualitäten sind wir vorbereitet und werden entsprechende Schritte an unserer Südgrenze setzen, um Österreich und seine Bevölkerung zu schützen“, so Sebastian Kurz, der sich auch eine Klärung der deutschen Position erwartet.
Noch deutlicher wird Tirols Landeshauptmann Günther Platter: „ Wenn wir in der aktuellen Situation den Brenner sperren, würden dort nicht Hunderte Flüchtlinge, sondern Hun-
Natürlich würde das Auswirkungen auf den Verkehr haben.
Verkehrsminister Norbert Hofer ( FPÖ)
derttausende deutsche Touristen auf die Heimreise warten. Deutschland soll sich auch überlegen, was passieren würde, wenn wir im Gegenzug Grenzkontrollen in Kiefersfelden Richtung Süden durchführen würden. Ein Stau bis Nürnberg wäre die Folge.“In den stärksten Reisemonaten Juni bis Oktober des vergangenen Jahres seien mehr als 6,175 Millionen Autos über den Brenner gefahren, so Platter. Und in Richtung Berlin warnt er: „ Spielt euch nicht mit uns.“
Wie schwierig ein Ausweg aus dem Asyl- Streit für Deutschland wird, zeigt auch die Haltung von Ungarns Premier Viktor Orbán: Er sei nun doch bereit, mit Deutschland über ein bilaterales Abkommen zu verhandeln. Allerdings: Zuerst müsse Deutschland mit Österreich zu einer Lösung kommen, dann Österreich mit Ungarn.