EU- Rechtsexperte: „ Keine Verpflichtung für Österreich“
Uniprofessor stellt deutsche Asyl- Pläne infrage
Der Innsbrucker Universitätsprofessor und Europarechtsexperte Walter Obwexer sieht keine Verpflichtung für Öster- reich, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Österreich könne sich lediglich freiwillig dazu bereiterklären. Damit erteilt Obwexer den deutschen Asyl- Plänen, die er für EUrechtswidrig hält, eine deutliche Abfuhr. Deutschland könne Asylwerber, die vom Land, in dem sie registriert worden sind, nicht zurückgenommen werden, nicht einfach in ein anderes Land schicken, so Obwexer.