Asyl: Die EU- Pseudoeinigung

Es ist, als ob man auf seine frische Wunde den Daumen draufhält, damit man einige Momente das Blut nicht rinnen sieht und meinen kann, damit das Ungemach nachhaltig beseitigt zu haben. Derart trügerisch wird diese „ Einigung“beim EU- Gipfel von den Spitzenpolitikern ihren nationalen Bevölkerungen verkauft.

Auffanglager, so die gemeinsame Absicht, würden in den nordafrikanischen Ländern entlang des Mittelmeeres errichtet, die die Flüchtenden aus den südlicher gelegenen Staaten aufnehmen sollen. Dort wären die allfälligen Asylberechtigungen zu prüfen und die Nichtberechtigten gleich in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Was mit jenen geschieht, die rechtmäßig Anspruch auf Schutz hätten, das bleibt offen.

Diese Übereinstimmung kam auf Druck der Staaten mit gegenwärtig rechtspopulistischen Regierungen und einer CSU im Wahlkampfmodus zustande. Die Inhalte des Abkommens sind, und werden es vermutlich auch bleiben, Überschriften. Derzeit hat kein einziges Land in Nordafrika die Absicht, solche Zentren auf Wunsch der EU zu errichten. Sebastian Kurz meinte, mit Ägypten sei man darüber in gutem Kontakt. Allerdings weiß man dort nichts davon und hat gleich Ablehnung signalisiert.

In diese noch lange nicht vorhande- nen Lager, so der EU- Plan, würden dann die aus dem Mittelmeer Geretteten gebracht. Unser Bundeskanzler stellt sich in dieser Frage auf die Seite der „ Menschen“( oder meint er seine Wähler?).

Genau das scheint ihm hinsichtlich CETA, der AUVA, des Arbeitszeitgesetzes, der Gebietskrankenkassen und der rauchfreien Lokale nicht gar so wichtig. Er ist auch schlau genug, um zu wissen, dass die Migrationsfrage jene ist, auf die er bei Bedarf immer wieder zurückgreifen kann, wenn es innenpolitisch heikel wird. Es wäre für diese Regierung deshalb wenig wünschenswert, wenn das Problem auf längere Sicht nachhaltig gelöst würde.