Gedanken zur Flüchtlingsdebatte

Ich kann die politischen Äußerungen zum vorherrschenden Thema nicht mehr hören. Die Politik spricht von innereuropäischen Grenzschließungen, Beschleunigung von Asylverfahren ( diese dauern in der Regel zwei und mehr Jahre, in denen jeder Asylant Geld kostet) und davon, die Grenzschutzorganisation FRONTEX mit mehr Geld auszustatten, um diese stärker und effizienter zu machen.

Als einer, der in der Operation SOPHIA ( EUNAVFOR Med) im Mittelmeer zur Verhinderung des Schlepperunwesens und Waffenschmuggels im Einsatz stand und das Dilemma der EU ( die Hilfs- und Rettungsorganisationen nehmen Migranten auf See auf und transportieren sie einem „ Taxiunternehmen“gleich in die EU) hautnah miterlebt hat, kann ich die bisher gelebte Migrationspolitik nicht gutheißen. Hat der Flüchtling einmal den Boden der EU betreten, erfolgt gegebenenfalls ein langwieriges und teures Verfahren, oder der Flüchtling entzieht sich durch Untertauchen den weiteren behördlichen Maßnahmen.

Die einzige Möglichkeit zur kontrol- lierten Aufnahme von Asylwerbern sehe ich darin ( Beispiel Australien), entlang der Migrationsrouten außerhalb der EU Aufnahmezentren zu errichten, die durch EU- Organisationen betrieben ( z. B. durch NGOs), verwaltet und durch EU- Streitkräfte gesichert werden.

Flüchtlingen muss klar sein, dass sie nur über einen „ Flaschenhals“(= Aufnahmezentren) einen Asylantrag für die Aufnahme in der EU stellen können. Demgegenüber müssen illegal in die EU Einreisende von vorn herein wissen, dass sie dadurch für immer jegliches Recht auf Asyl in der EU verwirkt haben. Damit werden ausschließlich die Aufnahmezentren zum Wegbereiter für eine mögliche Aufnahme in die EU.

Die EU sollte in Bezug auf die Asylpolitik ihre finanziellen Mittel zielgerichtet in diesen Aufnahmezentren bündeln. Diese Zentren müssen über humanitäre Unterkünfte, Krankenhäuser, Kindergärten und eventuell Bildungseinrichtungen usw. verfügen. Ja sogar ein Flughafen wäre zu errichten. Unter der Leitung der EU ( finanzieller und personeller Beitrag aller Länder) erfolgt sodann in den Aufnahmezentren die rasche Abwicklung des Asylverfahrens unter geltendem EU- Recht. Positiv beschiedene Asylwerber sollten danach gemäß einem EU- Verteilungsschlüssel mittels Luftfahrzeug in das vorgesehene EU- Land gebracht werden. Negativ beschiedene Asylwerber werden umgehend in ihre Heimatländer zurückgebracht und haben grundsätzlich keine weitere Möglichkeit, um Asyl in der EU anzusuchen.

Darüber hinaus muss meines Erachtens die EU schnellstens den afrikanischen Kontinent finanziell und materiell dahingehend unterstützen, dass einerseits das Leben in den Ländern lebenswert erscheint und andererseits kein Grund zum Verlassen der Heimat besteht.

Sicherung der EU- Außengrenzen, Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU, kontrollierte Asylverfahren und den europäischen Vorstellungen entsprechender Zuzug nach Europa sind das Gebot der Stunde, um weiteren Flüchtlingswellen zu begegnen.

Claus Heitz, Klosterneuburg