Kurz in Straßburg

Bei der Übertragung der Antrittsrede von Bundeskanzler Kurz in Straßburg fiel auf, dass der Plenarsaal fast leer war. Wenn man bedenkt, welche monatlichen Aufwendungen für die Fahrt nach Straßburg investiert werden, die ja selbst vonseiten der EU kritisch beleuchtet wurden, liegt es auf der Hand, diese Sitzungen einzusparen. Was vertraglich ausgehandelt ist, muss ja nicht immer gültig sein. Darin ist die EU ja Meister.

Der Finanzhaushalt der Europäischen Union ist auch Thema während der österreichischen Ratspräsidentschaft. Bei der Einführung der Transaktionssteuer konnte man keine Einigkeit schaffen, jedoch will man in Hinkunft bei der Landwirtschaft Einsparungen vornehmen, und die Staaten sollen mehr in den EU- Topf einzahlen . . . Wichtige Themen und Reformen sollen allerdings wegen der Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik nicht unter den Tisch fallen . . . Inge Schranz, per E- Mail