Europa schottet sich immer mehr ab
Innenminister- Gipfel in Innsbruck Italien will Flüchtlingsschiffe aussperren
Kaum ein Tag vergeht ohne neue, immer restriktivere Vorschläge in der Asyl- Debatte. Was alle Pläne gemeinsam haben: Sie zielen darauf ab, dass sich Europa mehr und mehr abschottet, möglichst keine Flüchtlinge oder Asylanträge mehr annimmt. In dieser Woche geht das Ringen um eine gemeinsame Lösung beim Innenministerrat in Innsbruck weiter.
Im Vorfeld des Gipfels lässt erneut Italien aufhorchen. Innenminister und Star der Rechten, Matteo Salvini, will künftig nicht nur privaten Flüchtlingsrettern den Weg in italienische Häfen verwehren, sondern auch Schiffen von internationalen Missionen. Und der stellvertretende Regierungschef Italiens, Luigi Di Maio, meint, die Rettungsschiffe sollten Migranten in alle Häfen bringen, nicht nur in italienische.
Die EU- Kommission reagiert ausweichend und ausgesprochen freundlich: Die Behörde kommentiere nicht alles, was gesagt werde. Das Treffen in Innsbruck, für das die Kommission keine speziellen Vorschläge unterbrei- ten möchte, biete eine Gelegenheit für weitere Diskussionen, heißt es aus Brüssel.
Beim Innenministerrat geht es vor allem um die Umsetzung der Beschlüsse des vergangenen EU- Gipfels. „ Bisher haben wir uns stark mit den Folgen illegaler Migration beschäftigt, etwa der Verteilung geschleppter Personen. Nun geht es dagegen primär um Maßnahmen gegen illegale Migration – und es wird stärker bei den Ursachen angesetzt“, sagt Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ).