Großer Druck vor Asyl- Gipfel in Tirol
Seehofer stellt seine alten Ideen vor Druck vor Gipfel in Innsbruck wächst
Vor dem Innenministerrat in Innsbruck steigt der Druck für die Umsetzung der Beschlüsse des vergangenen EU- Gipfels. Und so zaubert nun einer nach dem anderen einen eigenen Plan hervor. Die Vorhaben sind allerdings weder aufeinander abgestimmt, teils sind sie nicht einmal auf dem neuesten Stand.
So wie der „ Masterplan Migration“von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer, den dieser gestern mit mehrwöchiger Verspätung vorgestellt hat. Die jüngsten Beschlüsse der Koalition mit der SPD sind nicht berücksichtigt, im Gegenteil, es ist weiter von „ Transitzentren“an der deutsch- österreichischen Grenze die Rede. Wozu das Papier nun gut sein soll, weiß niemand so recht. Seehofer reagierte bei der Vorstellung seines Plans auf entsprechende Nachfragen sichtlich verärgert: „ Sonst müsste ich ja jeden Tag etwas daran ändern“, so ein unwirscher Innenminister.
Die Kritik der SPD kam postwendend: „ Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce. Wir reden über keinen anderen Masterplan als den Koalitionsvertrag.“
Österreichs Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) drängt unterdessen auf die Einrichtung von Rückkehrzentren. Und er formulierte seine Asyl- Vision: Menschen, die nicht aus einem unmittelba- ren EU- Nachbarland kommen, soll es nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in der Europäischen Union zu stellen.
Und schließlich mischt auch Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega im Spiel der unterschiedlichen Asyl- Pläne mit: Italien werde keine Migranten aus Österreich zurücknehmen, betont Salvini. „ Wenn uns Österreicher und Deutsche helfen würden, die EU- Außengrenzen zu schließen, statt uns Migranten zurückzuschicken, würden wir einen Schritt nach vorne machen“, so der Starpopulist.
Beim Gipfel in Innsbruck wird es wohl heiß hergehen.