Trump nominiert Erzkonservativen
Kampf um Amt eines Höchstrichters:
WASHINGTON. Es ist die vielleicht wichtigste politische Weichenstellung in der bisherigen Präsidentschaft von Donald Trump: die Bestellung des erzkonservativen Brett Kavanaugh zum Kandidaten für den bald vakanten Posten im US- Supreme- Court. Denn das Höchstgericht stellt die gesellschaftspolitischen Weichen.
Die neun auf Lebenszeit bestellten Höchstrichter ( derzeit sechs Männer und drei Frauen) wachen über die Verfassung und die unabhängige Gerichtsbarkeit. So legalisierte der Supreme Court etwa in einem Grundsatzurteil im Jahr 1973 das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, was in Teilen der USA bis heute stark umstritten ist.
Zurzeit sitzen im Höchstgericht vier liberale und vier konservative Richter sowie der 82- jährige liberalkonservative Anthony Kennedy, der als Zünglein an der Waage oft den Ausschlag gab. Kennedy hat angekündigt, sich aus Altersgründen zurückzuziehen. Wird Brett Kavanaugh, der als junger Jurist für Kennedy gearbeitet hat, dessen Nachfolger, rückt damit das gesamte Höchstgericht nach rechts. Ernannt werden können Höchstrichter allerdings nur vom Senat, wo Trumps Republikaner nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen verfügen. Es kann also noch spannend werden.