Keine Staatshilfe für Atomkraftwerke?
EU- Gerichtshof urteilt über Subvention für britisches Akw Nein macht neue Meiler unrentabel:
Als historisch werten Atomgegner die morgige Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes nach einer Klage Österreichs! Der urteilt darüber, ob Staats- Subventionen – wie für den Ausbau des britischen Hinkley Point – EU- Wettbewerbsrecht widersprechen. Dann wären neue Meiler unrentabel.
„ Neue AKW- Projekte sind absolut unfinanzierbar, das zeigt Hinkley Point klar und deutlich. Die britische Atomlobby versucht daher mit staatlichen Subventionen diese hochgefährliche Uralt- Technologie künstlich am Leben zu erhalten. Die Förderung von Nuklearenergie und damit auch die Wettbewerbsverzerrung auf dem Energiemarkt zugunsten einer Hochrisikotechnologie muss endlich generell gestoppt werden“, wetterte Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober Mittwochvormittag einmal mehr. Das für Donnerstag erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die von Österreich eingebrachte Nichtigkeitsklage, wertet der wackere Grüne daher als historische Weichenstellung.
Die britische Regierung will den Ausbau – laut Greenpeace – mit 108 Mil- liarden fördern. Diese massive Subvention war, wie berichtet, zuvor von der Kommission genehmigt worden. Eine Studie der Universität Sussex deckt jetzt auf, warum London trotz all dieser Hürden auf den Ausbau beharrt. Damit kann auch das atomare Abschreckungspro-
gramm des Vereinigten Königreichs ausgebaut werden. Die Linzer Energiereferentin Eva Stegen: „ Die Module für den AKW- Ausbau sind so aufgebaut, dass sie für den Bau von Nuklear- UBooten verwendbar sind.“
Greenpeace- Experte Adam Pawloff geht davon aus, dass die Briten auch nach dem ( weichen) Brexit den Wettbewerbsrichtlinien unterworfen sein werden: Insofern gilt die Entscheidung des EuGH auch nach dem EU- Austritt der Insel .