Bundespräsident stoppt CETA- Pakt
Österreichs Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen hat sich seiner grünen Wurzeln besonnen Er verweigert die Unterschrift unter CETA- Pakt!
Mit einem politischen Knalleffekt endete Mittwochnachmittag das Ringen um CETA! Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das umstrittene Freihandelsabkommen mit Ka-
nada vorerst gekippt. Er will den Pakt erst dann unterschreiben, wenn der Europäische Gerichtshof befin- befin det, dass dieser Vertrag mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Wie berichtet, hatte Belgien den EuGH angerufen, um Klarheit zu bekommen, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU- Recht konform gehen. Ein Nein würde bedeuten, dass das Vertragswerk neu verhandelt werden müsste, weil nämlich dann alle bisherigen Ratifizie- rungsschritte null und nichtig wären. Für den Aufschub hat Van der Bellen sogar ein Gutachten seines verfas- verfas sungsrechtlichen Beraters Dr. Ludwig Adamovich ( siehe Artikel links) eingeholt.
„ Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Einerseits sind die Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates für CETA zu respektieren, andererseits sind Prüfung und Entscheidung des EuGH zu achten und abzuwarten. Da auch die Mitgliedsstaaten Deutschland und Niederlande angekündigt haben, den Ratifizierungsprozess erst nach dem Urteil der Höchstrichter abschließen zu wollen, wird auch keine Verzögerung des möglichen vollständigen Inkrafttretens von CETA entstehen“, versichert der einstige GrünenChef Van der Bellen gegenüber der „ Krone“.
Seine Entscheidung dürfte aber Wasser auf die Mühlen der CETA- Gegner in Italien sein. Denn auch dort hat die neue Regierung unter Premierminister Giuseppe Conte bereits kurz nach Amtsan- Amtsan tritt dezidiert angekündigt, das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht unterzeichnen zu wollen.
Sollten allerdings die EUHöchstrichter mit Sitz in Luxemburg grünes Licht geben – was frühestens Anfang 2019 zu erwarten sein soll – will Van der Bellen den „ Staatsvertrag umgehend unterschreiben“.