Die Schmerzen der Kassenreform
Die Reform der Krankenkassen mit der Zusammenlegung der Träger von 21 auf fünf wird über die Bühne gehen. Daran werden auch die unzähligen Gutachten nichts ändern, die sowohl Gegner als auch Befürworter des Projektes beauftragt haben.
Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass einzelne Maßnahmen nicht verfassungskonform sind, hat das keine aufschiebende Wirkung. Klagen wird es sicher geben, doch bis das Höchstgericht entscheidet, vergeht noch viel Zeit.
Der Regierung ist auf jeden Fall anzurechnen, dass sie sich endlich getraut hat, in das für uns Laien und Steuerzahler undurchsichtige System der Sozialversicherungen mit seiner Funktionärswirtschaft und den intransparenten Geldflüssen hineinzustechen.
Dass sie dabei auch beinharte politische Interessen verfolgt, liegt auf der Hand. Die Sozialpartner und vor allem die Gewerkschaft, die in den Krankenkassen das Sagen haben, werden entmachtet. Das schmerzt bis tief in die SPÖ hinein. Dabei geht man nicht gerade zimperlich vor. Kein Wunder, dass die Betroffenen sich zu wehren versuchen.
Die eigene Klientel wird bei der Kassenreform mit Glacéhandschuhen angefasst: Für Beamte und Selbständige wird es weiter bessere Leistungen in der Krankenversicherung geben. Die ( vor allem die ÖVP- dominierten) Länder haben Zusagen, damit ihnen genug Geld und Macht bleiben.
Es hat schon seinen Grund, warum es die Trennung nach Berufsgruppen bei den Krankenkassen in anderen Ländern nicht gibt.