„Schelling soll eingestehen, dass wir zahlen werden müssen“
Hypo. Für Niederösterreichs Finanzchef Sobotka hat das Höchstgericht Fakten geschaffen: die Haftungen halten.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem jüngsten Erkenntnis die Landeshaftungen rechtlich zementiert. Demnach gelten sie auch dann, „wenn ein Land evidentermaßen nicht im Stande ist, das Risiko zu tragen“.
Gar nicht überrascht ist Niederösterreichs Finanzchef Wolfgang Sobotka von diesem Spruch der Höchstrichter. Sobotka und seine Experten haben von Beginn an die Auffassung vertreten, dass erstens Haftungen gelten, und zweitens der Bund sich nicht von Bundesländern absentieren kann. Der KURIER-Bericht vom Sonntag, wonach die Bundesregierung das Kärntner Haftungsgesetz explizit genehmigte, ist für Sobotka ein weiterer Beweis für seine Auffassung.
Der KURIER erreichte Sobotka im Urlaub auf einem Campingplatz in Frankreich. „Eine Haftung ist eine Haftung, das habe ich immer gesagt. Es bleibt nun nichts mehr anderes übrig, als die Sache endlich zu Ende zu bringen. Wir werden das zahlen müssen. Wir Bürger werden zahlen müssen, wer denn sonst? Es ist leider so, und der Finanzminister soll das endlich zugeben. Der Bund kann nicht sagen, er hat nichts gewusst. Jedes Landesgesetz geht durch die Bundesregierung. Der Bund hat alles gewusst.“
Schnitt löst Haftung aus
Zur Erklärung: Wenn die Heta demnächst einen Schuldenschnitt macht, können die Hypo-Gläubiger zu Kärnten gehen, und dort den weggeschnittenen Betrag einfordern. Kärnten haftet für bis zu elf Milliarden, hat aber nur maximal eine Milliarde Ver- mögen. Schelling hat angekündigt, der Bund werde für Kärnten nicht zahlen. Sobotka hält diese Ansage für „unhaltbar“und ist „verwundert und aufgebracht“, dass nun wieder über einen Konkurs Kärntens spekuliert wird: „Was soll das? Man kann kein Land in Konkurs gehen lassen. Wenn eine Firma in Konkurs geht, verschwindet sie. Wie soll denn ein Land verschwinden? Das geht nicht. Man kann höchstens Regeln für eine Zahlungsunfähigkeit aufstellen, etwa, indem man einen Kommissär für ein Land bestellt. Solche Regeln gibt es in Deutschland, dort waren das Saarland und Bremen schon einmal zahlungsunfähig. Dazu müsste man aber eine Föderalismusreform machen, die im Fall Kärnten jedoch zu spät kommt.“Insbesondere nach dem Höchstrichter-Spruch, wonach man mit einem Anlassgesetz Haftungen nicht für wertlos erklären könne, warnt Sobotka: „Im Nachhinein entscheidende Spielregeln zu ändern, kostet Vertrauen bei unseren Wirtschaftspartnern. Und das kostet wiederum Geld.“
Vertrauen auf dem Spiel
Wenn der Finanzminister nun weiter herumprobiere, Gläubiger zu einem Verzicht zu bewegen, „setzt er damit das Vertrauen in Österreich aufs Spiel. Es geht um die Reputation des Finanzplatzes.“ Es habe sich bei den Hypo-Anleihen „nie um Spekulation gehandelt, sondern immer um mündelsichere Papiere“. Das sehe man in ganz Europa so. Sobotka: „Jeder Notar hat diese Papiere für Waisenkinder gezeichnet.“Auch wenn es schmerze: Schelling und die Kärntner Landesregierung müssten sich endlich zusammensetzen und die Sache bereinigen.
Sobotkas Erkenntnis aus dem Hypo-Debakel: „Das Hauptproblem sind die Haftungen. Dieses Problem hätten wir immer gehabt – mit oder ohne Hypo-Verstaatlichung.“Als Konsequenz fordert Sobotka: „Wir brauchen dringend eine Föderalismusreform.“