Kaiser leitet Haftungsprüfung ein

Nach KURIER-Bericht. Kärnten meint, Bund müsse nun mitzahlen

Heute, Montag, herrscht in der Kärntner Landesregierung besonders eifrige Betriebsamkeit. Landeshauptmann Peter Kaiser kündigte am Sonntag an, dass er gemeinsam mit Finanzreferentin Gaby Schaunig „die neue Sachlage prüfen“werde.

Die „neue Sachlage“geht auf einen KURIER-Bericht zurück. Demnach hat Kärnten – wie es die 2004 gültige Verfassungslage erforderte – die Bundesregierung über das Kärntner Haftungsgesetz informiert, damit diese prüfe, ob „eine Gefährdung von Bundesinteressen“vorliege. Der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel leitete das Gesetz an das Finanzministerium und an das Justizministerium zur Prüfung weiter. Die Minister Karl-Heinz Grasser und Dieter Böhmdorfer teilten mit, es lägen keine Bedenken gegen das Haftungsgesetz vor. Darauf hin stellte Schüssel im Ministerrat den Antrag, dem Gesetz zuzustimmen, was auch geschah.

Die Regierung hätte die Möglichkeit gehabt, das Gesetz zu beeinspruchen (dann hätte der Landtag einen Beharrungsbeschluss fassen müssen). Oder sie hätte einfach gar nichts tun müssen, dann hätte Kärnten nach Ablauf von acht Wochen das Haftungsgesetz in Kraft setzen können. Die schwarzblaue Regierung, die sich auf Landeshauptmann Jörg Haider stützte, stimmte dem Gesetz jedoch explizit zu und verpasste ihm einen Unbe- denklichkeitsstempel. Elf Jahre später, am 1. März 2015, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Der Bund haftet nicht für Kärnten.“Und ließ das Bundesland mit seinen elf Milliarden Haftungen fallen. Nun erinnert Peter Kaiser den Finanzminister daran, dass dessen Ministerium „dem Kärntner Haftungsgesetz zugestimmt hat“. Kärnten schöpft Hoffnung, dass der Bund haftet und mitzahlen muss.

Das sehen auch – siehe oben – Niederösterreichs Vize-Landeshauptmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Kärntens Landesrat für Rechtssachen, Christian Ragger (FPÖ), so: „Das Haftungsbild ändert sich.“