Gabcikovo stimmt gegen Asylunterkunft
96,7 Prozent der Bewohner lehnen die Aufnahme von 500 Traiskirchen-Flüchtlingen ab
„Sind Sie gegen die Schaffung eines zeitweiligen Flüchtlingslagers in der Einrichtung der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo ?“Über diese Frage stimmten am Sonntag die rund 4300 wahlberechtigten Bewohner der slowakischen Gemeinde Gabcikovo ab. Und das Ergebnis ist eindeutig: 96,7 Prozent derer, die ihre Stimme abgegeben haben, lehnen die Unterbringung von 500 Flüchtlingen aus Traiskirchen ab. Das sind 2501 Menschen. 58,5 Prozent der wahlberechtigten Bewohner Gabcikovos nahmen an der Abstimmung teil.
Das Ergebnis ist keine Überraschung. Schon als am 21. Juli die Vereinbarung zwischen dem österreichischen und dem slowakischen Innenministerium bekannt wurde, die Flüchtlinge in der Uni unterzubringen, ihre Asylverfahren aber in Österreich weiterzuführen, war die Ablehnung groß.
Die Bewohner erzwangen mittels Petition eine Volksabstimmung. Sie fürchten um die Sicherheit im Dorf, erklärte Bürgermeister Ivan Fenes im Vorfeld der Abstimmung und ergänzte, dass man bereits reichlich Erfahrung mit Flüchtlingen habe. Zwischen 1994 und 2009 habe es im Dorf ein Lager für Asylwer- ber gegeben, das zu Problemen geführt habe. „Für ein Dorf mit 5000 Einwohnern sind 500 Flüchtlinge einfach zu viel“, sagte Fenes.
Das slowakische Innenministerium konnte die Panik in Gabcikovo nicht nachvollziehen: Eine Einrichtung für Asylbewerber habe es über Jahre hinweg ohne Probleme gegeben. Zudem würden die Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens nach Österreich zurückkehren. Eine Volksabstimmung könne man nicht verhindern, sagte eine Sprecherin des slowakischen Innenministeriums. Das Ergebnis der Abstimmung sei für das Ressort aber nicht bindend.
Bürgermeister Fenes sollte mit seiner Einschätzung, dass sich die Mehrheit der Wähler gegen die Unterbringung der Asylbewerber aussprechen werde, jedenfalls recht behalten. Welche Schritte nun gesetzt werden, ist noch offen.
Aufnahmestopp
Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sollen indes ab dieser Woche keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. „Die medizinische und hygienische Lage erfordert diese Maßnahme“, begründete Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) die Entscheidung. Ein entsprechender Bescheid soll heute, Montag, an das Innenministerium zugestellt werden.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fliegt am kommenden Mittwoch nach München, wo sie ihren bayerischen Amtskollegen trifft und eine Traglufthalle besichtigen wird, die als Flüchtlingsquartier dient.