Kindergärten: „Kein Platz für Islamismus“
Stadt Wien. ÖVP für genaue Untersuchung
Der jüngste Vorstoß zur Schließung islamischer Kindergärten in Wien durch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sorgt für Aufregung. Die zuständige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely will Konsequenzen, fordert aber auch Kurz zur Kooperation auf. Bisher sei er nämlich konkrete Verdachtsfälle, woraufhin die Behörden tätig werden könnten, schuldig geblie- ben. Aber auch für Wehsely steht fest: „In den Wiener Kindergärten gibt es klare Spielregeln. Radikalisierungen und Extremismen sind strikt abzulehnen. In Wien ist kein Platz für Islamismus.“Der neue Wiener ÖVPChef Gernot Blümel fordert die Einsetzung einer eigenen Untersuchungskommission. Parallelgesellschaften gehörten bekämpft.
Für Aufregung sorgt der Vorstoß von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), zahlreiche islamische Kindergärten „sofort zu schließen“. Basis ist wie berichtet eine Untersuchung des Islam-Experten Ednan Aslan im Auftrag von Kurz. Sie zeigt ein ernüchterndes Bild: Bei den Trägern der rund 150 islamischen Kindergärten in Wien werden teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet, die Erziehung sei (zu) stark religiös geprägt und erfolge nicht immer auf Deutsch, interreligiöser Dialog finde de facto nicht statt.
Kurz verlangt: „Weg von der Laissez-faire-Politik hin zu einem klaren Abverlangen unserer Werte und ein Bekenntnis zu unserer Lebens- weise.“Sein Ministerium regt dazu eine enge Kooperation mit der Stadt Wien für eine vertiefende Untersuchung an, bisher wurden erst 30 der 150 Kindergärten näher geprüft. „Zu wenig“sei aber das derzeitige Kontrollsystem in Wien.
Verfassungsschutz
Stimmt nicht, kontert die seit der Regierungs-Neubildung zuständige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely. Vor der Bewilligung eines Antrages eines Kindergartenbetreibers gebe es die Überprüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Mindestens einmal jährlich, bei Beschwerden und Verdachtsmomenten „natürlich öfter“, überprüfe außerdem das Amt für Jugend und Familie (MAG 11) Kindergärten und -gruppen. Selbstverständlich auch unangemeldet.
Aber, für Wehsely steht auch fest: „In den Wiener Kindergärten gibt es klare Spielregeln. Radikalisierungen und Extremismen sind strikt abzulehnen. In Wien ist kein Platz für Islamismus.“
Die Stadträtin fordert den Minister und den Islam-Kenner auf, konkrete Verdachtsfälle für die Vorwürfe zu nennen. Denn, so Wehsely: „Beide wurden bereits 2014 schriftlich aufgefordert, ihre Äußerungen und Vorwürfe durch konkrete Nennung von Daten zu belegen, damit die zuständige Behörde unverzüglich den Vorfällen nachgehen kann. Weder der Integrationsminister noch Prof. Aslan sind dieser Aufforderung nachgekommen.“
U-Kommission
Der neue ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel unterstützt wenig überraschend Sebastian Kurz und fordert Auf klärung durch das Einsetzen einer Untersuchungskommission. Er werde einen solchen Antrag im Gemeinderat einbringen. Blümel: „Die Erkenntnisse sind erschreckend und machen mich zornig.“Wien dürfe „keine islamistischen, salafistischen Trägervereine“von Kindergärten zulassen. Parallelgesellschaften müssten wirksam bekämpft werden.