Brandstetter fordert europäisches Asylrecht

Einheitliche Regeln. Justizminister will Lastenteilung & gemeinsame Kriterien bei Grundversorgung

Je mehr Flüchtlinge unkontrolliert EU-Staaten erreichen, desto lauter wird der Ruf nach einer gemeinsamen Asylpolitik. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat dazu in Brüssel einen Plan deponiert, weil das Dublin-System nicht funktioniert. Dublin sieht vor, dass in jenem EU-Land, in dem ein Flüchtling ankommt, der Asylantrag gestellt und behandelt wird. Die große Mehrheit der Flüchtlinge müsste demnach in Griechenland und Italien den Asylantrag stellen und das Verfahren abwarten. Viele reisen jedoch unregistriert weiter und stellen in bevorzugten Staaten den Antrag.

Um Ordnung in das Chaos zu bringen, verlangt der Minister in seinem Papier, das dem KURIER vorliegt, „einheitliche Regeln der Antragstellung bei EU-Vertretungs- behörden im Ausland oder bei von der EU oder der Internationalen Gemeinschaft eingerichteten Hotspots“. Bei positiver Erledigung bekommt der Antragsteller ein Einreisevisum. Nur so könne erreicht werden, dass Asylwerber nicht auf Schlepper angewiesen sind.

Weiters sieht Brandstetters Plan „einheitliche Zulassungsverfahren und Prüf kriterien“vor sowie „einheitliche Standards bei der Grundversorgung“. Es müsse eine „adäquate und sachorientierte Verteilung der finanziellen Lasten auf alle Mitglieder“geben. Eine EU-Asylpolitik müsse auch „die Durchsetz- barkeit von Verfahrensergebnissen und die Zuteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene beinhalten“.

Die luxemburgische EURatspräsidentschaft begrüßt das Konzept. Positive Signale kommen auch aus Ländern, die eine rasche Lösung der Flüchtlingsfrage wollen. „Europa muss kontrollieren können, wer wann und unter welchen Bedingungen sein Territorium betritt. Das müssen wir sicherstellen“, betont Brandstetter.

Mit seinem Vorschlag will der Minister verhindern, dass Europa über die faktische Aufteilung von Flüchtlingen mit überforderten oder unwilligen Einzelstaaten verhandelt, deren Regierungen unter dem Druck populistischer Strömungen stehen: „Man sollte vielmehr über die verantwortungsvolle Aufteilung und Durchführung von Asylverfahren verhandeln, bevor man ungeordnete Flüchtlingsströme riskiert.“

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach sich gestern in Brüssel für einen „EU-Aufteilungsschlüssel bei Flüchtlingen“aus.

Justizminister Brandstetter will Asylanträge nur dann akzeptieren, wenn sie bei EU-Behörde im Ausland oder einem Hotspot gestellt werden