Causa Begas: Anklage ist rechtskräftig Skepsis bei Steuer für Finanztransaktionen EU will Europas Airlines schützen

Gericht. Im Wirtschaftskrimi um mutmaßliche MillionenMalversationen beim früheren burgenländischen Gasversorger Begas, heute Energie Burgenland, hat das Oberlandesgericht Wien die Anklage-Einsprüche des Hauptverdächtigen Rudolf Simandl und eines Mitangeklagten abgewiesen. Das OLG „sieht einen ausreichenden Verdacht für die Anklage“. Der mutmaßliche Gesamtschaden wird mit vier Mio. Euro beziffert. Das Gros davon entfällt auf Ex-BegasBoss Simandl. Sechs weitere Personen sind mitangeklagt. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten. Einigung fraglich. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist skeptisch, dass sich zumindest elf EUStaaten auf eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und somit auf eine verstärkte Zusammenarbeit einigen werden. „Irgendwo scheitert es immer an einem Mitgliedsland oder irgendeiner technischen Frage“, sagte Schäuble am Montag. „Wir sind bereit, jeden Vorschlag mitzutragen, auf den man sich einigen kann.“Nachsatz: „Aber auch das wird nicht als genügende Kompromiss-Bereitschaft gewertet.“Er wisse nicht, so der CDU-Politiker, was er noch tun soll. Konkurrenz. Die Europäische Kommission will die Fluglinien vor unfairer Konkurrenz aus den Golfstaaten und anderen aufstrebenden Luftfahrnationen schützen. Dazu sollen neue Abkommen ausgehandelt werden, die faire und transparente Regeln beinhalten. Vor allem Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar wurde zuletzt vorgeworfen, den internationalen Wettbewerb mit Subventionen und staatlichen Unterstützungen für ihre Airlines zu verzerren. Sollte sich das nachweisen lassen, könnte es in Zukunft Sanktionen geben.