„Arbeiten an Lösungen, nicht an Luftschlössern“
Flüchtlinge. Kärntens Landeschef Kaiser präsentiert heute den Sieben-Punkte-Plan der SPÖ
Tagelang hat zuletzt die ÖVP die Polit-Diskussion in Sachen Flüchtlinge vorangetrieben, indem sie Obergrenzen gefordert hat. Nun versucht der Koalitionspartner das Thema wieder aktiv anzugehen. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser wird heute, Freitag, ein SiebenPunkte-Paket „zur Entlastung Österreichs in der Flüchtlingsfrage“präsentieren.
Warum ein Landespolitiker den bundespolitischen Kurs in der aktuellen Causa Prima vorgibt, erklärt man in Kärnten damit, dass Kaiser als Landeschef auch für die Flüchtlingsagenden zuständig und zudem stellvertretender Bundesparteichef sei. Er habe den Aktionsplan in Absprache mit der Bundes- partei erarbeitet. Gestern gab der Spitzen-Rote bereits einen Vorgeschmack auf das, was er heute bei einem Neujahrsempfang des Kärntner Renner-Instituts in Klagenfurt vorstellen will. Via Twit
ter tat er kund: „SPÖ arbeitet an Lösungen, nicht an schwarz-blauen Luftschlössern.“
Dass er von einer Obergrenze für Asylsuchende und Asylberechtigte – im Gegensatz zu Burgenlands SPÖChef Hans Niessl – nichts hält, hat Kaiser schon vor einigen Tagen klargestellt.
Daher ist wenig überraschend, dass im SPÖ-Papier keine Obergrenze enthalten sein wird. Im ORF- Radio sagte der Landeshauptmann gestern dazu: „Ich halte von zahlenmäßigen Festlegungen nichts. Eine Obergrenze ist nicht der richtige Weg. Was wir brauchen, sind klare Kriterien.“Man müsse also klar zwischen Wirtschafts- flüchtlingen und politisch verfolgten Menschen unterscheiden.
Der Rote plädiert auch dafür, die Grundversorgung für Flüchtlinge zu reformieren. Derzeit gebe es nur Geldleistungen. Es sei daher „zu überlegen, ob nicht Sachleistungen klüger sind also monetäre Zuwendungen“.
Raschere Verfahren
Zum KURIER sagte Kaiser, dass auch das Tempo bei den Asylverfahren erhöht werden müsse. Da sei er mit seinem Kollegen Hans Niessl einer Meinung. Außerdem seien europaweit einheitliche Asylstandards und einheitliche Rückführungsabkommen nötig.