Grüne wollen Facebook wegen Hasspostings vor Gericht zerren

Netzpolitik. Weil sich Facebook weigert, Einträge zu löschen, die gegen österreichisches Recht verstoßen, wollen die Grünen nun Facebook klagen. Dies kündigte Mediensprecher Dieter Brosz an. Er legte bei einem Hintergrundgespräch Auszüge aus der Korrespondenz der Grünen mit Facebook vor. Dabei ging es um den Facebook-Eintrag einer Nutzerin, in dem der Grünen-Bundessprecherin ein gefälschtes Zitat in Mund gelegt wurde.

Nachdem der Eintrag bei Facebook gemeldet wurde, teilte das soziale Netzwerk mit, dass dies „nicht gegen unsere Gemeinschaftsregeln verstößt“. Vor einem österreichischen Gericht habe man allerdings keinerlei Problem gehabt, sich durchzusetzen, so Brosz. Das Verfahren führte zu einem Vergleich.

„Wenn etwas im Einflussbereich eines Unternehmens passiert, das ganz klar strafoder zivilrechtlich nicht in Ordnung ist und sogar mehrfach darauf hingewiesen wird, dann muss das Unternehmen doch belangbar sein“, sagt die Medienanwältin Maria Windhager. Sie sieht daher einen Weg, Facebook „in die Pflicht zu nehmen“.

Aha-Erlebnisse

Insgesamt zog Brosz zufrieden Bilanz über die bisherigen Aktionen gegen verhetzende und verleumdende Postings. Die meisten Poster hätten „ein großes Aha-Erlebnis“gehabt. „Den Leuten wurde schnell klar, dass sie einen Blödsinn gemacht haben. Sein Posting inhaltlich verteidigt hat praktisch noch kein Betroffener“, sagt Brosz.

Da ein Ausjudizieren für die Betroffenen quasi chancenlos ist, haben fast alle Geklagten einen Vergleich angestrebt und sich aufrichtig entschuldigt. Aufgrund der Verfahrenskosten seien aber selbst bei einem Vergleich „ein paar Tausend Euro“fällig. „Bei den Betroffenen wirk’s“, so das erste Fazit.