Umstrittenes Mediengesetz, „nationale“Kultursubvention

Grundlegende Reform. Trotz scharfer Kritik treibt die polnische rechtskonservative Regierung ihre Reformen voran – die insbesondere auch den Medien- und den Kulturbereich betreffen.

Präsident Andrzej Duda hat am Donnerstag ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet, das die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle stellt.

So werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen mit sofortiger Wirkung die Amtszeiten der Führungsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens.

Und Kulturminister Piotr Glinski kündigte in einem Interview mit der rechtskatholischen Zeitung Nasz Dzien

an, es werde im Bereich der Kulturförderung „ganz sicher Korrekturen geben“.

„Künstlerische Freiheit ist sicherlich ein wesentlicher Wert“, betonte Glinski. Aber: „Es gibt keinen Grund, dass Gruppen, die zum Abbau polnischer Kultur, Tradition und Identität beitragen, so wie bisher favorisiert werden.“Staatliche Theater sollten „mit unserer Identität, mit der Geschichte, mit dem Kanon kultureller und nationaler Werte verbinden“. Bei der Filmförderung sollen Sondermittel bereitgestellt werden, die Filme über die polnische Geschichte fördern.