Und jetzt wird hoffentlich ernsthaft Politik gemacht

Das Rätselraten und die Unterwerfungsgesten der letzten Tage hatten nichts mit Demokratie zu tun.

Die ÖVP lag also Erwin Pröll zu Füßen, wie es Seniorenchef Andreas Khol zuletzt im KURIER formulierte. Na gut, das war schon sehr komisch, aber wo liegt sie jetzt, die ÖVP? Es ging und geht um das Staatsoberhaupt einer liberalen, aufgeklärten Demokratie und um eine Volkswahl, nicht um die Nachfolge von Kaiser Robert Heinrich I. (Das ist der Lustige im Fernsehen, vor dem man sich verbeugen muss und mit dem die Untertanen nur in der dritten Person sprechen dürfen.) Vizekanzler Mitterlehner hat versucht, dem Theater in der ZIB 2 noch Positives abzugewinnen, es wurde ja viel über die ÖVP geschrieben und gesprochen. Das scheint doch ein geringer Anspruch zu sein.

Dass Erwin Pröll sich entschieden hat, nicht zur Wahl des Bundespräsidenten anzutreten, ist zu akzeptieren. Er hat seine politische Lebensleistung in Niederösterreich, mit mehreren hoch gewonnen Landtagswahlen, einer Modernisierung und einer Präsenz im Land, die wenige Politiker schaffen. Es ist auch in Ordnung, dass er sich überlegt hat, am Ende der Karriere doch noch in die Bundespolitik einzusteigen, und vieles hat Pröll an diesem Karriereschritt natürlich gereizt – die viel zitierte Lebensplanung hin oder her. Aber aus welchen Gründen auch immer er sich entschieden hat, nicht zu kandidieren, wenn er es vor einigen Wochen gesagt hätte, hätte er seiner Partei die Peinlichkeit der letzten Tage erspart.

In den nächsten Tagen werden wir den oder die ÖVPKandidatin erfahren, dann sollte sich die Regierung wieder auf ihre Aufgabe konzentrieren, das Regieren. Da ist viel zu tun. In der Bevölkerung wächst das Gefühl, dass die Außengrenzen undicht sind und es auch um die innere Sicherheit nicht zum Besten steht. Da helfen nur klare Maßnahmen, abgestimmt mit den europäischen Partnern. Vorschläge für ein europäisches Asylrecht gibt es, es fehlt die Umsetzung. Aber wie gesagt – es geht auch um ein Gefühl: Und dieses Gefühl der Sicherheit wird nicht vermittelt, wenn Politiker von SPÖ und ÖVP in Bund und Land ständig durcheinander reden, wie zuletzt. Da hätten jetzt alle Politiker eine gemeinsame Aufgabe, Erwin Pröll inklusive.