Flüchtlinge erhalten Arbeitserlaubnis
EU-Deal. Soll Migration nach Europa bremsen
Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir kündigte am Montag an, dass die fast 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land am Bosporus künftig legal arbeiten dürfen. Bisher ist ihnen das offiziell untersagt, viele verdingen sich dennoch illegal als Hilfskräfte am Bau und in der Landwirtschaft. Die Maßnahme soll die Migration Richtung Europa zumindest bremsen und war ein zentraler Punkt im November-Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Dafür und für die Selbstverpflichtung Ankaras, Flüchtlinge an der Überfahrt auf die nahen griechischen Inseln zu hindern (allerdings kommen immer noch 3000 Migranten pro Tag dort an), wurden der Türkei drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Unter wachsendem Druck der EU will die Türkei mehr tun, um die mehr als zwei Millionen Syrer im Land zum Bleiben zu bewegen und von einer Flucht nach Europa abzuhalten. EU-Minister Volkan Bozkir sagte am Montag nach einem Gespräch mit EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in Ankara, die Türkei werde künftig Arbeitsgenehmigungen für Syrer erteilen. Auch die Versorgung der Flüchtlinge mit Geld soll verbessert werden.
Trotz der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei vom November ist die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge bisher nur we- gen des schlechten Wetters gesunken. Derzeit kommen jeden Tag rund 3000 Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an.
Die EU macht Druck
Das ist zwar weit weniger als die zeitweise täglich etwa 10.000 Menschen, die im vergangenen Sommer an griechischen Inselufern anlandeten. Doch Timmermans sagte vor seinem Besuch in Ankara, die EU sei „weit weg von Zufriedenheit“mit den türkischen Bemühungen, Flüchtlinge von der Weiterreise abzuhalten.
Bozkir hingegen unterstrich Ankaras Bemühungen: Jeden Tag würden rund 500 Flüchtlinge gefasst, die auf dem Weg nach Griechenland seien, sagte er. Für die Türkei steht viel auf dem Spiel: Sie will von der EU die zugesagten drei Milliarden Euro an Hilfe sowie eine Beschleunigung der türkischen EU-Beitrittsgespräche sowie ein Ende des Visumzwangs für türkische Reisende in der EU.
Mit den Arbeitsgenehmigungen für Syrer wolle Ankara versuchen, den Abwanderungsdruck zu mindern, sagte Bozkir. Tatsächlich ist die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit bei vielen Syrern ein Grund, ihr Glück in Europa zu suchen: In der Türkei sind die Flüchtlinge zwar als „Gäste“willkommen, dürfen bisher aber nicht arbeiten. Viele leben deshalb von ihren Ersparnissen oder verdingen sich als illegale Handlanger auf dem Bau oder in der Landwirtschaft.
Ein Zugang zum legalen Arbeitsmarkt würde das ändern, doch der Schritt ist für die türkische Regierung innenpolitisch heikel. Angesichts ei- ner Arbeitslosenrate von zehn Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 20 Prozent fürchten einige Türken die Konkurrenz durch die Syrer. Ankara hatte die Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge mehrmals zugesagt, ohne sie bisher umzusetzen.
Geld für Flüchtlinge
Diesmal soll Ernst gemacht werden. Auch auf anderen Gebieten bemühen sich die türkischen Behörden um eine bessere Integration der Syrer. So sollen über den Roten Halbmond neue Geldkarten an Flüchtlinge verteilt werden, damit diese ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Bisher konnten nur Flüchtlinge in Auffanglagern die Karten nutzen, nun sollen bis Mitte des Jahres rund 30.000 Syrer außerhalb der Lager damit ausgestattet werden. Die EU unterstützt das Programm mit 38 Millionen Euro.
Der Flüchtlingsstrom soll auch durch andere Verbesserungen der Lebensbedingungen der Syrer eingedämmt werden. In der Stadt Reyhanli an der syrischen Grenze wird der Bau von zehn Schulen aus Wohncontainern geplant, um fast 30.000 syrischen Kindern in der Gegend eine Schulausbildung zu ermöglichen. Bisher gehen zwei von drei der 600.000 syrischen Kinder und Jugendlichen in der Türkei nicht zur Schule.
Gleichzeitig soll der Zuzug von Syrern besser kontrolliert werden. Flüchtlinge, die per Flugzeug oder Schiff in der Türkei ankommen, brauchen seit der vergangenen Woche ein Visum für die Türkei.