Reformpaket gegen Frust und Bürokratie

Bis zum Sommer. Wirtschaftskammer und Minister wollen vor allem Verfahren beschleunigen.

Den Frust der Unternehmen über zu viel Bürokratie und die Bürokratie selbst abbauen wollen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Schwerpunkte des am Montag präsentierten Entlastungspakets – das bis zum Sommer fertig sein soll, großteils aber noch mit der SPÖ verhandelt werden muss – sind die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Vereinfachung von Firmengründungen. So sollen alle Genehmigungen für eine Betriebsanlage zentral über die Bezirkshauptmannschaft erfolgen, die Dauer könnte von 90 auf 40 Tage mehr als halbiert werden.

Handy statt Notar

Bei der Gründung einer GmbH. bzw bei einer Gewerbe-Anmeldung wollen Minister und Kammerchef die notarielle Beglaubigung durch die Handysignatur ersetzen.

Im Verwaltungsstrafrecht wiederum soll das sogenannte Kumulationsprinzip abgeschafft werden. Sprich, es soll keine Mehrfachbestrafung beim selben Vergehen mehr geben. Derzeit wird ein Fehler in der Lohnverrechnung, der bei mehreren Mitarbeitern gemacht wurde, auch mehrfach bestraft.

Europäische Standards wolle Österreich, so Leitl, erfüllen. Aber: „Wir sind Musterschüler und machen Fleißaufgaben.“Als Beispiel nannte er die Kennzeichnung von Allergenen, die Österreich viel strenger als notwendig erfülle. 2017 wollen Leitl und Mitterlehner die Lohnverrechnung reformieren.

Von der Industriellenvereinigung kam Lob für die Vorschläge, die Umsetzung müsse aber rasch erfolgen. SPÖWirtschaftssprecher Christoph Matznetter will „Bürokratie-abbauenden Maßnahmen nicht im Wege stehen“. Gleichzeitig forderte er erneut eine Wertschöpfungsabgabe. Die Grünen kritisierten den Plan als Ankündigungspolitik und „leere Versprechungen“. Auch die FPÖ bekrittelte, dass die angekündigten Maßnahmen „nie umgesetzt“würden.