Krankenhaus Nord: FPÖ schickt den Rechnungshof

Prüfantrag. Die Wiener FPÖ bringt das 13-seitige Prüfersuchen an den Rechnungshof, den Bau des Krankenhauses Nord unter die Lupe zu nehmen, aus formalen Gründen erst am Dienstag ein. Wie der KURIER bereits am Sonntag ausführlich berichtete, begründen die Rathaus-Blauen den Prüfantrag mit massiven Kostenüberschreitungen und Terminverzögerungen.

Laut FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus lägen bei dem Prestigeprojekt der Stadt Wien und des Krankenanstaltenverbundes (KAV) „viele Vorwürfe und Verdachtsmomente“vor. Das 800 Betten große „Wohlfühlspital“war ursprünglich mit 825 Millionen Euro (inklusive 60 Millionen Reserven) kalkuliert, der Vollbetrieb war für 2016 geplant. Die FPÖ zitiert im Antrag Insider, die mit einer Inbetriebnahme 2020 und Gesamtkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro rechnen. Die Blauen wollen auch die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung, die Standortwahl und die Auftragsvergaben prüfen lassen.

Die ÖVP spricht von einem „Finanzdesaster“, die Überprüfung durch den Rechnungshof sei ein wichtiger Schritt. Es sei klar gewesen, dass der KAV mit der Abwicklung des Großprojektes „heillos überfordert ist“. Bei der Finanzierung sei die Stadt Wien sehr kreativ beim Anzapfen von Fördertöpfen, in die neben Bund und Land auch die Sozialversicherung einzahlt. 26,2 Millionen Euro sollen, kritisiert die ÖVP, nachträglich über den Wiener Gesundheitsfonds aus dem Topf für Investitionszuschüsse für das Krankenhaus Nord locker gemacht werden. Zulasten der anderen Spitäler. Auch Gudenus kritisiert diesen Geldfluss heftig, der am Mittwoch bei der Sitzung der Wiener Gesundheitsplattform beschlossen werden soll. Eine genaue Untersuchung der Geldflüsse sei längst überfällig.