„Wir haben keine Möglichkeit der Disziplinierung mehr“
schen und anderen Staatsbürgern.
Im gesamten Vorjahr gab es vier Übergriffe von Asylwerbern auf Exekutivbeamte, Militärpersonen oder Mitglieder von Hilfsorganisationen bei Flüchtlingseinsätzen in Nickelsdorf oder Spielfeld, fünf in Asylunterkünften und 56 Fälle von Raufhandel unter Asylwerbern.
Der Hotspot an Übergriffen in Gefängnissen ist die neuralgisch überbelegte Justizanstalt Wien-Josefstadt Die Nationalität der Insassen mit 33 Attacken, gefolgt von hat mit den gehäuften AngrifLinz (23), Krems-Stein (11) fen wenig zu tun, wie aus der sowie Göllersdorf und GrazBeantwortung einer parlaJakomini ( jeweils 8). mentarischen Anfrage der In die UntersuchungsFPÖ durch Justizminister haftanstalt Wien-Josefstadt Wolfgang Brandstetter werden Insassen aus kleine(ÖVP) hervorgeht. ren Bundesländer-Anstalten
Die Anfrage war speziell verlegt, die dort aus der Spur auf die „vorherrschende Asylgelaufen sind und nicht zu problematik“zugeschnitten bändigen waren. Das ist für und wollte auch erhoben wisOberst Peter Hofkirchner eisen, wie viele Übergriffe es ne der Ursachen, warum außerhalb der Gefängnisse hier die häufigsten Übergrifdurch Flüchtlinge gegeben fe gezählt werden. hat. Die schwerste Attacke be
Bei den Häftlingen sind traf schon vor längerer Zeit eimit 45 nach wie vor die Östernen Justizwachebeamten, reicher die bei Weitem größte dem ein Häftling einen Gruppe jener Insassen, die im Glassplitter in den Bauch geJahr 2015 Justizwachebeamrammt hatte. Der Beamte hatte angegriffen haben. Gete sich vor eine junge Psychiafolgt von acht Türken, sechs terin gestellt, die der Algeriern, fünf Serben, vier Häftling als Geisel nehmen nigerianischen, drei deut- wollte. 2015 gab es in den österreichischen Justizanstalten 109 zum Teil heftige Attacken gegen Wachebeamte. Dabei wurden 47 Beamte von Häftlingen verletzt, 34 davon mussten in Krankenstand gehen. Das ist ein rasanter Anstieg von Übergriffen gegenüber den Vorjahren auf mehr als das Doppelte (2014 wurden 47 Übergriffe gezählt).
Asylproblematik
Hofkirchner beobachtet, dass sich aus anderen Kulturkreisen stammende Häftlinge zunehmend schwer tun, den Anordnungen weiblicher Justizwachebeamten Folge zu leisten. Das führt zu Reibereien. Wobei der stellvertretende Anstaltsleiter auf das Credo setzt: „Die beste Waffe ist immer noch das Wort.“
Die 109 Übergriffe in den Gefängnissen wurden allesamt an die Staatsanwaltschaften gemeldet. In neun Fällen machten Justizbeamte Ersatzansprüche gegenüber Insassen geltend, die im Zivilrechtsweg auch zugesprochen wurden. Allerdings war in den wenigsten Fällen bei den Häftlingen etwas zu holen. 3300 Euro konnten eingebracht werden, 24.000 Euro waren uneinbringlich.
Höchststand
Das Justizministerium sieht die Ursache des Anstiegs an Übergriffen auch im Höchststand an Insassen (9000) im Vorjahr. Der Stand sei inzwischen auf 8700 gesunken, sagt Ressortsprecherin Britta Tichy-Martin. Man investiere in die Betreuung und Beschäftigung der Insassen, um Spannungen abzubauen, aber auch in Sicherheitsausrüstung für das Wachpersonal.