EU: Auf Gefahren schneller reagieren
Innenministertreffen. Ressortchefs bemühten sich, Sicherheitslücken zu schließen
Eines wurde rund um die Anschläge in Brüssel erneut sichtbar: Die Anti-Terror-Strategie der EU weist viele Schwachstellen auf. Oder wie es die Washington Post formuliert: Sie sei „schockierend dysfunktional“. Nach wie vor seien die europäischen Geheimdienste viel zu wenig vernetzt, sie müssten ihre Kräfte – so wie in den USA – bündeln.
Einen neuen Anlauf dafür versuchten die für die Sicherheit verantwortlichen europäischen Minister bei ihrem Sondertreffen am Donnerstag. Auch nach den Attentaten in Paris waren sie zu einem solchen Gipfel zusammengetroffen – ohne echtes Ergebnis. „Es ist jetzt Zeit, das alles umzusetzen, was wir bereits ent- schieden haben“, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos am Rande des Treffens.
Und tatsächlich. Vieler neuer Beschlüsse bedarf es offenbar gar nicht. Es mangelt nur an deren Umsetzung. Am Donnerstag entschieden die Minister, ein Koordinationsbüro im Rahmen der
„Counter Terrorist Group“
einzurichten. Dort sollen Geheimdienstinformationen in Echtzeit ausgetauscht werden.
Außerdem soll sofort die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen DschihadistenDatenbank von Europol ver- bessert werden. Bis jetzt arbeiten offenbar nur fünf der 28 Staaten wirklich mit.
EU-Bürger sollen zudem beim Einreisen in die EU besser Kontrolliert werden. Viele Dschihadisten hätten nämlich EU-Pässe. Nicht alle werden bisher auf Einträge in den Polizeidatenbanken geprüft.
Kritik an Belgien
Vor allem die belgischen Behörden stehen unter massiver Kritik, insbesondere wegen möglicher Versäumnisse im Fall Ibrahim el Bakraoui, vor dem die Türkei Belgien gewarnt haben will. Der Justizund der Innenminister haben deshalb ihre Rücktritte angeboten, was vom Premier aber abgelehnt wurde.