Heer: Auch ÖVP will mehr Geld

Nachrüstung. Vor Verhandlungen über Doskozils Milliarden-Plan

Nach den Anschlägen von Brüssel und mitten im Wahlkampf um die Hof burg signalisiert die Volkspartei volle Unterstützung für die Investitionspläne beim Bundesheer. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch ein Strategiepapier mit allerlei Nachrüstungserfordernissen – von neuer Schutzausrüstung bis hin zu zusätzlichen Black-HawkHubschraubern – vorgelegt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies auf die Verhandlungen zum nächsten Finanzrahmen, die bis Mitte April anberaumt sind, unterstrich aber die große Bedeutung der Landessicherheit. Inneres und Verteidigung würden daher schon jetzt einen Budgetschwerpunkt bilden. Der Finanzminister erinnerte auch an das erste Sicherheitspaket aus dem Herbst 2015. Nun wird ein zweites geschnürt.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Volkspartei, dass rund 300 Millionen Euro pro Jahr für 2017 bis 2020 – also rund 1,2 Milliarden Euro in Summe – eine realistische Größenordnung für die Neuausstattung des Heeres sein dürften. Ausverhandelt ist das freilich noch nicht, die Wünsche aus dem Verteidigungsressort liegen dem Vernehmen nach rund 500 Millionen Euro darüber. Doskozil selbst sagte am Donnerstag, es wäre „unseriös“, Schelling konkrete Zahlen noch vor Beginn der Budgetverhandlungen über die Medien auszurichten.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sagte: „Es ist ganz klar: Wir brauchen ein starkes Bundesheer, um die aktuellen Herausforderungen gemeinsam mit der Polizei bewältigen zu können. Von der Terrorbekämpfung bis zur Flüchtlingskrise gibt es eine neue Lage, der man sich stellen muss.“Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Bernd Schönegger sagt „selbstverständlich volle Unterstützung für Doskozil“zu. Die Schlagkraft des Heeres müsse erhalten bleiben. Schönegger: „Das wird auch der Herr Finanzminister nicht ganz ignorieren können.“