Justiz sucht neue Beamte, doch geeignete Bewerber fehlen

Gefängnisse. Gewerkschafter kritisieren Stocken der Reformen beim Maßnahmenvollzug.

1675,5 Euro brutto (plus Zulagen) beträgt das Einstiegsgehalt eines Justizbeamten. Trotzdem finden sich „zu wenige geeignete Bewerber“, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter klagt. Und so kommt es, dass die Personalvertretung den Minister heftig kritisiert, weil bei der von ihm angekündigten Justizreform samt Personalaufstockung nichts weitergeht.

In der Kritik steht vor allem die Reform des Maßnahmenvollzugs – des Umgangs mit „Angehaltenen“, also geistig abnormen Rechtsbrechern Sie sind wegen potenzieller Gefährlichkeit über ihre eigentliche Haftdauer hinaus eingesperrt und benötigen oft Psychotherapien. Wie berichtet, kritisieren Men- schenrechtsorganisationen seit Langem, dass „Angehaltene“und „normale“Gefangene meist in denselben Gefängnissen sitzen.

Sicherheit leidet

Roman Söllner von der FPÖnahen Gewerkschaftsfraktion AUF nimmt sich kein Blatt vor den Mund: „Die Reform ist von Anfang an ins Stocken geraten. Das Einzige, was begonnen wurde, ist das vom ehemaligen Anstaltsleiter Timm in Stein erstellte Department-System, das als Modell für viele Anstalten gilt. Mehr Beamte gibt es nicht. Die Sicherheit leidet.“Albin Simma von der Frakti- on der Christlichen Gewerkschafter stößt ins selbe Horn: „Das forensische Zentrum Asten in Oberösterreich wird ausgebaut, das bringt aber anderen Dienststellen keine Entlastung.“

Man versuche eine räumliche Trennung der Insassen durch sogenannte Departments, doch die lasse sich nur in den Zellen verwirklichen, aber nicht in den Betrieben, wo jetzt auch alle „Angehaltenen“arbeiten sollen. Fazit: Dort müssten nun gleich viele Beamte auf mehr Gefangene aufpassen. Die versprochene 100 zusätzlichen Planstellen seien nicht besetzt. Bruno Sladek, als General- major neuerdings bundesweit höchstrangiger Anstaltsleiter, hält die Departments für sinnvoll: „Das System schafft eine unabhängige Firma in der Firma, um die Trennung zu gewährleisten.“

Im Stich gelassen

Gewerkschafter Simma nimmt den Minister in Schutz: „Er bekommt das Geld für nötige Maßnahmen nicht und wurde von den Ländern sträflich im Stich gelassen. Der Maßnahmenvollzug gehört nicht in die Justiz sondern ins Gesundheitsressort, das die Länder tragen. Aber die sind dagegen.“

„Es handelt sich um eine riesige Reform, die ihre Zeit braucht“, ergänzt dazu Katharina Holzinger vom Justizministerium. Ein neue Clearingstelle sei bereits eingerichtet. In Asten seien 62 zusätzliche Plätze geschaffen worden. Departments bringen in Stein, Karlau und Garsten eine eigene Struktur für das Abstandsgebot zwischen „normalen“Häftlingen und solchen im Maßnahmenvollzug. Ziel seien bis zu 650 Therapieplätze.